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Bewohner lehnen Verpflichtungserklärung ab: Verhärtete Fronten um Wagenplatzschließung

Bewohner lehnen Verpflichtungserklärung ab : Verhärtete Fronten um Wagenplatzschließung

Keine Lösung in Sicht. Die Stadt Duisburg hatte dem Verein "Experimentelles Wohnen" zum Jahresende den Pachtvertrag für das Gelände an der Ehrenstraße, auf dem sich der Wagenplatz befindet, gekündigt.

Bei den jüngsten Gesprächen im Dezember ist die Stadt den Wagenplatzbewohnern insofern entgegengekommen, auf eine Räumung des Platzes an der Ehrenstraße zum Jahresende zu verzichten, mit der Auflage, dass sich die Bewohner verpflichten, bis zum 30. Juni 2015 das städtische Gelände selbst zu räumen. Dieser Verpflichtungserklärung erteilten die Bewohner nun eine Absage.

"Das Angebot der Stadt Duisburg ist für uns keins, denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Es handelt sich weniger um ein Angebot, als viel mehr um eine Kapitulationserklärung. Die Stadt Duisburg bietet uns einen unannehmbaren Verpflichtungserklärung an. Wir dürften demnach die Kündigung nicht mehr juristisch anfechten. Nach den vorgeschobenen Gründen der Räumung, ist dies die zweite große Enttäuschung für uns. Unser Lebensraum und der letzte Freiraum in Duisburg soll vernichtet werden…", so ein Bewohner. "Wir haben uns entschieden, uns nicht zur Räumung verpflichten zu lassen, solange keine verbindlichen Zusagen für ein Ersatzgelände gemacht wurden. So schnell geben wir unser Zuhause und unsere Existenzgrundlage nicht auf", so ein weiterer Bewohner und ergänzt: "Solange keine einvernehmliche Lösung gefunden ist, werden wir die Protestaktionen fortsetzen."

Die Stadt hält unbeeindruckt an der Umsetzung des politischen Beschlusses fest und geht von der Rechtmäßigkeit der Kündigung aus. Es sieht also so aus, als ob der Platz im Sommer notfalls auch zwangsgeräumt werden wird.

(Niederrhein Verlag GmbH)