Haushalt: Grüne setzen auf Kooperation
Krefeld Die Grünen haben in einer Klausur den Haushaltsentwurf der Stadt beraten. Sie fordern die Einführung einer Warn-Ampel.
„Wir wollen den Haushalt im April zusammen mit SPD und CDU verabschieden“, ist Grünen-Fraktionschefin Heidi Matthias entschlossen. Dabei sei vor allem wichtig, das Haushaltssicherungskonzept konsequent weiterzuführen. Damit Krefeld von seinem Schuldenberg herunterkommt.
Das dürfe aber nicht heißen, dass nur gespart werde. Die Grünen wollten durchaus Akzente setzen: „Im Sozial- und Kulturbereich sind keine weiteren Einschnitte vorgesehen“, lobt Matthias den Haushaltsentwurf von Kämmerer Ulrich Cyprian (CDU). Auch sei die Einführung der fünften Gesamtschule mit einem Kostenaufwand von 14 Millionen Euro bis 2019 fest eingeplant; ebenso wie neue Baumpflanzungen, die allein gut 200.000 Euro verschlingen werden. Überdies wollen die Grünen 1,4 Millionen Euro für die Erneuerung der Radwege zur Verfügung stellen.
Ebenfalls beim städtischen Personal wollen die Grünen nicht knausern: „Ein verstärkter Wohnungsbau ist mit dem derzeitigen Personalstatus nicht zu bewältigen“, rechnet der finanzpolitische Sprecher der Grünen Thorsen Hansen vor. Die verstärkte Bautätigkeit sei notwendig, um die Flüchtlinge unterzubringen. 10 bis 15 zusätzliche Stellen müssten dazu in den Bauämtern geschaffen werden. Bei der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt könnten sich die Grünen sogar vorstellen, ehemalige Mitarbeiter und heutige Rentner zu reaktivieren.
Eines dürfe aber nicht geschehen: dass das Haushaltssicherungskonzept ins Wanken gerate: „Wir stehen weiterhin unter Beobachtung der Bezirksregierung“, warnt Hansen. Deshalb schlagen die Grünen die Einführung einer „Ampel“ vor. In den Farben rot, gelb und grün solle regelmäßig und für alle sichtbar markiert werden, welche Posten der Haushaltssicherung auf gutem Wege seien und welche zu scheitern drohen. Das stärke die Ausgabendisziplin.
