Investitionen bei Haushaltsausgleich : „Ein Turbo für die Innenstadt“
Krefeld Kämmerer Ulrich Cyprian stellt seine Finanzplanung bis 2026 vor. Es sind kräftige Investitionen vorgesehen, und dies bei ausgeglichenen Haushalten.
„Wir werden mit der Konsolidierung des Haushaltes fortfahren“, gibt Oberbürgermeister Frank Meyer die Richtung vor. Schon in den Jahren 2017 bis 2020 blieben die Krefelder Stadtfinanzen im Plus. Ein Zurück zur Schuldenmacherei soll es nicht geben.
Das verdeutlichte Kämmerer Ulrich Cyprian bei seiner Haushaltsplanung, die er am heutigen Donnerstag dem Stadtrat vorstellte. „Wir werden im Jahr 2023 einen Überschuss von rund 1,6 Millionen Euro erzielen“, rechnete Cyprian vor. Im Jahr danach strebt er die „schwarze Null“ an. 2025 und 2026 gibt es dann jeweils einen fetten Überschuss von über 10 Millionen bzw. über 12 Millionen Euro. So zumindest die mittelfristige Planung.
Allerdings können die guten Zahlen nur durch einige Gesetzesbesonderheiten erzielt werden. So erlaubt es ein Gesetzentwurf des Landes NRW, 2023 wieder die finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie im Haushalt zu isolieren. Das war schon in den letzten beiden Jahren möglich. Überdies sieht ein Landesgesetz auch die Isolierung der Mehrkosten durch den Ukraine-Krieg vor. Zudem rechnet Cyprian mit einem gewissen Minderaufwand durch intensives Ausloten von Einsparpotenzialen, nicht zuletzt durch Digitalisierung. Und im Jahr 2024 greift Cyprian in die Rücklagen ein, weil dann das Gesetz zur Isolierung der Corona-Kosten nicht mehr gilt.
Darüber hinaus gibt es die üblichen Unsicherheiten, die die Finanzplanung bedrohen können. Dazu gehören die Höhe der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, das Steueraufkommen oder auch die Zahlung der Stadt an den Landschaftsverband, die derzeit noch umstritten ist.
Im Rahmen der ausgeglichen Haushalte planen Oberbürgermeister Meyer und Kämmerer Cyprian kräftige Investitionen in die Stadt. Allein rund zehn Millionen Euro sollen bis 2026 in die Innenstadtgestaltung fließen. „Das ist ein Turbo für die Innenstadt“, frohlockt Meyer. Dazu gehört auch das umstrittene Drogenhilfezentrum an der Schwertstraße, das die Suchtszene aus dem Stadtkern ziehen soll.
Ein weiterer Schwerpunkt der Investitionen sind Sanierung und Ausbau von Straßen und Radwegen. Rund 120 Millionen Euro fließen in diesen Bereich. Zudem sollen die Bezirkssportanlagen und vor allem die Kinderspielplätze großzügig bedacht werden.
Der städtische Eigenbetrieb Zentrales Gebäudemanagement investiert desweiteren bis 2026 satte 133 Millionen Euro in Neubau und Erweiterung der Schulen und weitere 30 Milionen in die Kitas. Die Feuerwachen können mit fast 24 Millionen Euro rechnen. „Wir brauchen eine belastbare Sicherheitsarchitekur“, unterstreicht Meyer dazu: Wenn sich junge Bürger zur Freiwilligen Feuerwehr meldeten, sollten sie auch eine gute Ausstattung vorfinden. Das Gleiche gelte für moderne Arbeitspätze in der Verwaltung. All dies komme dem Bürger zugute.
Der Haushaltsentwurf wird nun von den Fraktionen im Stadtrat diskutiert. Für Februar 2023 ist die Abstimmung im Stadtrat angesetzt.
