FDP: Stadt soll Klinik-Anteile verkaufen
Krefeld (jps) Die Stadt hält 25,1 Prozent am Helios Klinikum Krefeld (früher städtische Kliniken). Die Liberalen fordern nun erneut den Verkauf des Anteils zugunsten des städtischen Haushalts.
Krefelds Klinikum war ein schwarzes Loch. Die Stadt musste ihr Krankenhaus am Lutherplatz mit jährlich 20 Millionen Euro stützen. Heute, nachdem Helios 2008 die Mehrheit (74,9 Prozent) der Krankenhaus-Anteile übernommen hat, fahren die Kliniken Millionen-Gewinne ein. Der Verkauf gilt als Musterbeispiel einer gelungenen Privatisierung. Helios hat die Klinik mit 200 Millionen Euro zu einem der modernsten Krankenhäuser des Landes gemacht.
Die Stadt erhält für ihre Anteil keine Gewinnausschüttung, aber ein Mitspracherecht. Ihre Vertreter im Aufsichtsrat sind jedoch in der Minderheit. So konnte die Stadt den umstrittenen Verkauf der ehemaligen Kinderklinik an eine Hausverwaltungsfirma nicht verhindern.
Von daher ist es für die FDP nur logisch, dass Krefeld seinen 25,1-prozentigen Anteil am Klinikum nun verkaufen sollte, so FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann. 2012 war die FDP schon einmal mit einem entsprechenden Vorstoß an einer Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen gescheitert.
Die Stadtverwaltung hatte damals vor einem Verkauf gewarnt. Sie hatte sich 2008 von Helios vertraglich zusichern lassen, dass „bedeutsame Beschlüsse“ - etwa über gravierende Veränderungen in der Klinik-Organisation - nur einstimmig gefällt werden dürfen. Durch diesen Vertrag könnte Krefeld zum Beispiel Stationsschließungen verhindern: Eine Möglichkeit, die die Mehrheit nicht aus der Hand geben wollte.
