1. Krefeld

FDP: "Der Wildwuchs muss gerodet werden"

Liberale beklagen Programmflut : “Der Wildwuchs muss gerodet werden“

Die FDP im Krefelder Stadtrat hat die Haushaltsplanung der Verwaltung durchforstet. Sie fürchtet Risiken für den Haushaltsausgleich und legt eine Reihe von Sparvorschlägen vor.

Kämmerer Ulrich Cyprian hat seine Haushaltsplanung in den Stadtrat eingebracht. Stolz ist der Finanzdezernent darauf, dass die Haushalte von 2022 bis 2026 ausgeglichen sind bzw. 2024 durch Griff in die Rücklage zumindest ausgeglichen werden kann. Im Februar stimmt der Stadtrat über seine Planung ab.

Dabei wird es nicht zuletzt auf die FDP ankommen. Bildet sie derzeit doch eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen im Rat und sichert damit dem Oberbürgermeister seine  Mehrheit gegen die CDU.

Doch die Liberalen setzen hinter einige Annahmen des Haushaltsentwurfs noch Fragezeichen.

„Die Haushaltsplanung für die Jahre 2023 und 2024 ist auf Kante genäht“, warnt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann vor zu großem Optimismus. So seien die Tariferhöhungen beim Personal nur mit einem Prozent eingeplant. „Wenn diese höher ausfallen, ergeben sich gewaltige Zusatzkosten“, rechnet Paul Hoffmann vor, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Überdies seien die Maßnahmen des „Stärkungspaketes Innenstadt“ jetzt bereits unterfinanziert. Zumal die Zusatzforderungen der CDU, die eine weitere Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes sowie ein Beleuchtungskonzept für die City hineinverhandelt habe, die Kosten noch erhöhe. 

Somit ruft die FDP zum Sparen auf. „Der Wildwuchs an Beschlüssen, Gutachten und Programmen muss gerodet werden“, schlägt Heitmann vor. Sein Fraktionskollege Dr. Günther Porst hat allein 22 Projektplanungen zum Oberthema Klimaschutz im Verwaltungs- und Politikdschungel ausgemacht. „Das überschaue ich auch nicht mehr“, klagt der Ratsherr, der sich nachdrücklich für Klimaschutz einsetzt. Aber vieles überschneide sich, konkurriere gar miteinander. Der daraus folgende mehrfache  Personaleinsatz unterschiedlicher Stellen sei durch Einsetzung einer Koordinierungsgruppe  vermeidbar.

Ebenso plädieren die Liberalen dafür, eine Alternative zum geplanten Neubau eines Verwaltungsgebäudes zu prüfen. Durch Umzüge würden in Krefeld demnächst Bürogebäude frei, die es zu nutzen gelte. Das spare Baukosten.

Ebenso wendet sich die FDP gegen den Plan, eine neue Veranstaltungshalle als Ersatz für das Seidenweberhaus im Mies-van-der-Rohe-Businesspark zu bauen oder zu leasen. „Das wird die Stadt teurer zu stehen kommen, als wenn sie auf eigenem Grund und Boden am  Theaterplatz bauen lässt“, wendet Heitmann ein.

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Hingegen unterstützt die FDP den Kämmerer, vom Instrument des „globalen Minderaufwandes“ Gebrauch zu machen. Damit ist eine kritische Prüfung aller Verwaltungsaufwendungen gemeint. Durch deren Kürzung könnten 10 Millionen Euro eingespart werden. „Das ist machbar“, unterstreicht Heitmann. Die Verwaltung solle dafür jetzt Vorschläge vorlegen.

Mit diesem Konzept geht die FDP in die Verhandlungen mit den anderen Parteien. Joachim C. Heitmann ist zuversichtlich, dass am Ende ein Ergebnis steht, dem seine Fraktion zusammen mit SPD und Grünen zustimmen wird.