B-Pläne gegen das Holzkraftwerk
Walsum Die Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU haben einen Antrag eingebracht, der mit großer Mehrheit den Rat der Stadt Duisburg passiert hat. Die Grünen indes werfen der Duisburger „GroKo“ Heuchelei vor.
Das Ziel des Antrags: Sowohl für den Standort Logport IV/Norske Skog als auch für das eigentliche Kraftwerksgelände der Steag am Rhein sollen zeitnah Bebauungspläne aufgestellt werden, um ein zweites Kraftwerk neben dem bestehenden Steinkohlekraftwerk der Steag und damit weitere Emissionen schon weit im Vorfeld zu verhindern.
CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler zeigt sich über das klare Ratsvotum contra Holzkraftwerk hoch erfreut: „Nach den Vorstellungen der CDU kann das von der Steag in Walsum geplante Holzkraftwerk auf keinen Fall gebaut werden. Ein weiteres Kraftwerk neben dem bestehenden Steinkohle-Kraftwerk ist weder der ansässigen Bevölkerung zuzumuten noch entspricht es den Interessen der Stadt Duisburg. Die Stadt Duisburg ist Anteilseigner der Gemeinschafts-Müllverbrennungsanlage Niederrhein in Oberhausen. Es wäre wirtschaftlich unsinnig, sich sozusagen im eigenen Hause Konkurrenz zu machen.“ Auch kritisiert Enzweiler die Steag, die bisher weder einlenke noch aufgebe. Zumal Duisburg zu 19 Prozent Eigentümer ist: „Offensichtlich gedenkt die Steag in keiner Weise, Rücksicht auf ihre Eigentümer zu nehmen. Das ist schlichtweg skandalös!“
Die Grünen hatten einen eigenen Antrag gestellt, der die Fläche der ehemaligen Papierfabrik für Logistiknutzungen beschränken sollte. Der Antrag der SPD/CDU dagegen umfasse ein viel größeres Gebiet. Dazu Claudia Leiße, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat: „Nur um unserem Antrag nicht zustimmen zu müssen, lassen die beiden großen Fraktionen die Masken fallen. In der Bezirksvertretung Walsum und im Umweltausschuss hatte sich eine breite Mehrheit gegen den Bau eines Holzkraftwerks auf dem Gelände von Logport VI ausgesprochen. Es fehlte lediglich die Absicherung dieser Haltung in Form eines Bebauungsplans. Wir fragen uns allerdings, ob SPD und CDU ihre Ablehnung in der Öffentlichkeit nur vorgetäuscht haben und nun dem Hafenchef Staake einen Gefallen tun wollen.“ Leiße vermutet ein abgekartetes Spiel: „Die Erweiterung des Bereichs für den aufzustellenden Bebauungsplan um die Fläche des bestehenden Kraftwerks mit Bestandsschutz ist jedenfalls kontraproduktiv. Sie schafft neue Risiken und liefert Erich Staake Munition für eine Klage gegen den Bebauungsplan. Es besteht die Gefahr, dass ein Gericht diesen für unwirksam erklärt, Hafenchef Staake erhält Recht, das Holzkraftwerk darf gebaut werden und SPD und CDU wollen es nicht gewesen sein.“
