Presseerklärung zur Berichterstattung über die angekündigte Demonstration der Partei „Die Rechte“ : Christoph Landscheidt meldet sich zu Wort

Am Samstag, 11. Januar, von 13 bis 16 Uhr, ruft der neugegründete Die-Rechte-Stützpunkt Kleve / Wesel, in Zusammenarbeit mit dem Landesverband NRW von „Die Rechte“, zu einer Kundgebung unter dem Titel: "Kein Waffenschein für Bürgermeister Christoph Landscheidt" vor dem Rathaus von Kamp-Lintfort auf. Damit wurde der Name des „Bürgermeisters aus dem Rheinland“ öffentlich, der laut Presseberichten einen großen Waffenschein beantragt haben soll. Im Gegenzug kündigte das Bündnis „Duisburg stellt sich quer“ an, sich um 12 Uhr am EK 3 versammeln zu wollen, um einen Gegenprotest zu starten. Auch Rene Schneider erklärte bei Facebook, aktiv werden zu wollen: „Wir demokratische Parteien in der Stadt planen zusammen mit dem DGB Niederrhein und den Kirchen zusammen mit so vielen engagierten Menschen eine Solidaritätskundgebung für unsere Demokratie am morgigen Samstag, 11. Januar um 13 Uhr auf dem Prinzenplatz.“ Nähere Einzelheiten würden im Laufe des heutigen Tages folgen.

Nun hat Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt eine persönliche Erklärung veröffentlicht:

„Entgegen vielfältiger Berichterstattung trifft es nicht zu, dass der Bürgermeister von Kamp-Lintfort beabsichtigt, in Zukunft in Texas-Manier bewaffnet durch die Straßen zu ziehen. Das ist absurd und nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht. Fakt ist, dass ich seit dem Europa-Wahlkampf im Mai des Jahres, bei dem ich volksverhetzende Plakate habe abhängen lassen, massiv aus der rechten Szene bedroht werde. Das trifft nicht nur mich, sondern bekanntermaßen eine Reihe meiner Kolleginnen und Kollegen in gleicher Weise.

Ich habe größtes Vertrauen in die Polizei und respektiere selbstverständlich das Gewaltmonopol des Staates. Aufgrund zahlreicher Erfahrungen, Vorfälle und Gefährdungssituationen in der jüngsten Vergangenheit hat es allerdings konkrete Situationen in meinem privaten und beruflichen Umfeld gegeben, in denen polizeiliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar gewesen wäre und auch in Zukunft nicht erreichbar sein würde. Speziell für diese konkret benannten außergewöhnlichen Notwehrsituationen - die niemals in öffentlichen Veranstaltungen oder im Kontakt mit Bürgern oder Dritten zu sehen waren - habe ich den Waffenschein beantragt, um Angriffen gegen mich und meine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein. Dieses Recht ist speziell für Hoheitsträger im Gesetz vorgesehen.

Auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass die beteiligten Institutionen und die Presse – wie es das Gesetz in diesem Ausnahmefall vorsieht – meine Persönlichkeitsrechte besser gewahrt hätten, begrüße ich die angestoßene öffentliche Diskussion über die Sicherheit speziell von Kommunalpolitikern, die nicht wie Landes- und Bundes Politiker gegen persönliche Angriffe vergleichbar geschützt werden können.

Hinzu kommt, dass ich es für politisch und rechtlich für nicht vertretbar halte, wenn gegen Bürgermeister, die volksverhetzende Plakate abhängen, ihrerseits wegen Sachbeschädigung und Wahlfälschung ermittelt wird, während das Verfahren wegen Volksverhetzung und anderer Delikte kurzerhand eingestellt wird. Eine wehrhafte Demokratie ist auf die breite Akzeptanz der Menschen angewiesen. Das verlangt, dass die vorhandenen gesetzlichen und rechtlichen Möglichkeiten gegen Verfassungsfeinde und Straftäter auch ausgeschöpft werden!

Ich bedanke mich für die vielfältige Solidarität, die ich gerade in den letzten Stunden erfahre!“