CDU krempelt die Stadt um
Krefeld Im Krefelder Haushalt klafft ein Loch von über 40 Millionen Euro. Aber die Bezirksregierung erwartet von der Stadt bis zum Jahr 2018 einen schuldenfreien Etat. Die CDU-Fraktion sieht daher nur einen Ausweg: Krefeld muss mutig umstrukturiert werden.
„Wenn ich nur ein Bedenkenträger bleibe, verändere ich die Welt nicht“, hält Philibert Reuters allen entgegen, die an alten Zöpfen festhalten wollen. Denn der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Krefelder Stadtrat sieht nicht in einem knauserigen Sparprogramm die Lösung für Krefelds Haushaltsmisere. Sein Credo heißt vielmehr: Umstrukturierung. „Darin liegen eine Menge Chancen“, macht er aus der Finanznot eine Tugend.
Beispiel Immobilien: Kann die Stadt nicht Liegenschaften verkaufen? „Dann brauchen wir auch die Unterhaltung nicht mehr zu zahlen“, stellt er den Vorschlag zur Diskussion.
Beispiel Stadtverwaltung: Können Mitarbeiter ohne Publikumsverkehr im Computerzeitalter nicht auch zu Hause arbeiten? Damit könnte Büroraum eingespart werden.
Beispiel Schwimmbäder und Straßen: Könnte man die Unterhaltung nicht an private Unternehmen übergeben? „Das alles ist zu prüfen“.
Was die CDU-Fraktion zu diesen Ideen treibt, ist die desolate Haushaltslage der Stadt. Bis 2018 soll Schluss sein mit der Schuldenmacherei. Doch noch drückt den Kämmerer ein Defizit von 42 Millionen Euro jährlich. Und die Sozialausgaben steigen.
Vier Grundsätze hat die CDU-Fraktion deshalb erarbeitet: Erstens würde sie moderaten Steuererhöhungen zustimmen. Zweitens fordert sie weitere Einsparungen bei den Ausgaben. Drittens hat sie sich vorgenommen, im Rat keine neuen Wünsche zu äußern, die Geld kosten. Und viertens soll das Ziel konsequent im Blick bleiben, 2018 die „schwarze Null“ zuschaffen. „Ohne die Umstrukturierungen ist das Ziel nicht zu schaffen“, unterstreicht Reuters.
Problem der CDU: Sie hat im Stadtrat keine Mehrheit mehr. „Wir brauchen Partner“, ist sich Reuters bewusst. Deshalb hat er mit der SPD bereits zwei Sondierungsgespräche geführt. Ob eine „Große Koalition“ klappt, ist derzeit ungewiss. Am 12. März tagt der Finanzausschuss. Bis dahin hoffen die Christdemokraten, Partner gefunden zu haben.
