Diesel-Urteil : Dinslaken plant kein Diesel-Fahrverbot
Dinslaken In der Dinslakener Stadtverwaltung gibt es keine Pläne zur Einführung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dürfen diese ab April verhängt werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Diesel-Fahrverbote zulässig sind. Ob diese tatsächlich verhängt werden und wie sich diese gestalten, hängt von den jeweiligen Städten und Kommunen ab. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts sieht vor, dass Diesel-Fahrverbote zum Ziel der Luftreinhaltung beitragen, dabei aber immer verhältnismäßig sein müssen. "In der Dinslakener Stadtverwaltung gibt es zur Zeit keine Pläne zur Einführung von Diesel-Fahrverboten", heißt es in einer Stellungnahme von Dinslakens Pressesprecher Marcel Sturm.
Es lägen nicht einmal die Luftbelastungswerte für 2017 vor. Diese werden erst im Frühjahr durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Die Werte werden in Dinslaken an drei Messstellen, an der Hans-Böckler-Straße 9, an der Hünxer Straße und an der Wilhelm-Lantermann-Straße 33, abgenommen.
Kritiker der Diesel-Fahrverbote befürchten, dass sich der Verkehr durch gesperrte Strecken nur verlagert und sich die Luftqualität nur punktuell verbessert, schrieb Spiegel-Online.
Grundsätzlich müsste laut Pressesprecher Sturm generell erst einmal geklärt werden, ob die derzeitigen verkehrsrechtlichen Bestimmungen ausreichen, um Diesel-Fahrverbote umzusetzen. Zudem wäre von der Bezirksregierung zu prüfen oder zu bestimmen, ob die Stadt angewiesen wird, ein entsprechendes Fahrverbot umzusetzen.
Im aktuellen Luftreinhalteplan sei kein Diesel-Fahrverbot vorgesehen. Es gebe eine ganze Bandbreite von Maßnahmen, die zur Luftqualität beitragen oder künftig verstärkt beitragen sollen. So gibt es ein Verkehrsverbot für LKW über 3,5 t auf der Hans-Böckler-Straße, der Wilhelm-Lantermann-Straße und der Hünxer Straße. Die Innenstadt und der Averbruch sind Umweltzone. Grundsätzlich sei es, so Sturm, der Stadt wichtig, auch andere Mobilitätskonzepte konsequent weiterzuentwickeln. So spiele unter anderem die Förderung des Radverkehrs in Dinslaken eine zentrale Rolle.
