1. Moers Niederrhein

Gemeinsame Aktion von Staatsanwaltschaft und Polizei gegen Sozialbetrug: Personen festgenommen, Autos beschlagnahmt

Gemeinsame Aktion von Staatsanwaltschaft und Polizei gegen Sozialbetrug : Personen festgenommen, Autos beschlagnahmt

Am Dienstag, 4. September, richteten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Zeit von 8 bis 12 Uhr vor den Jobcentern in Duisburg-Stadtmitte und Duisburg-Homberg Kontrollstellen ein.

Ziel war die Kontrolle von Leistungsempfängern, deren Fahrzeuge mit dem Bezug von Sozialleistungen nicht in Einklang zu bringen waren. Bei einem Mann und einer Frau ergab die Kontrolle, dass sie mit Haftbefehlen gesucht wurden. Die Polizisten nahmen sie fest. Ein weiterer Fahrer wurde wegen Verkehrsdelikten festgenommen; er soll im Rahmen des beschleunigten Verfahrens umgehend dem Amtsgericht vorgeführt werden. Sieben hochwertige Autos stellten die Beamten sicher. Hier werden Strafverfahren eingeleitet, in denen geprüft wird, ob die Fahrer zu Unrecht Sozialleistungen erhalten. Zudem nahmen die Uniformierten auch ältere Wagen mit Mängeln unter die Lupe. Insgesamt zogen sie drei verkehrsunsichere Pkw aus dem Verkehr und erstatteten Anzeigen. Hinzu kommen weitere fünfzehn Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung bzw. Steuerdelikten oder Verstößen gegen das Pflichtversicherungsgesetz.