Krefeld : CDU warnt: Laufen die Kosten davon?
Krefeld Im Jahr 2020 will Krefeld keine Schulden mehr aufnehmen. Doch auf dem Weg zum Ziel lauern Risiken. Die CDU untersucht den aktuellen Haushalt 2016.
Philibert Reuters verspürt keine Eile: "Das Seidenweberhaus kann locker bis 2025 bespielt werden", befindet der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Krefelder Stadtrat. Damit bestehe keine Dringlichkeit, die marode Veranstaltungshalle in den nächsten Jahren wahlweise zu sanieren oder durch einen Neubau zu ersetzen. Eine solche Maßnahme nämlich werde überaus teuer. Da fragt Reuters kritisch: "Können wir uns das leisten"?
Die CDU-Fraktion hat sich zu einer Klausurtagung am Rhein getroffen und den aktuellen Haushalt 2016 Punkt für Punkt unter die Lupe genommen.
Und da taten sich einige Risiken auf:
Zum Ausgleich des Haushaltes hatte die Stadt Verkäufe von Grundstücken und Gebäuden ins Auge gefasst. Aber noch sind sie nicht realisiert.
Die Personalkosten der Stadt könnten bei hohen Tarifabschlüssen in die Höhe schnellen.
Auch die Kosten für Flüchtlinge bergen Unsicherheiten. Zwar hat das Land NRW versprochen, der Stadt für jeden Flüchtling 10.000 Euro zu erstatten. Aber ob es dazu auch tatsächlich kommt und ob der Betrag ausreichen wird, steht noch in den Sternen. Nicht zuletzt spricht Reuters die Nachfolgekosten an: "Wie sind die Integrationskosten und wer trägt sie"?
Fragen über Fragen. Sie sind deshalb so bedeutsam, weil die Stadt ihren Haushalt bis 2020 strukturell ausgleichen will. Da passen nach Auffassung der CDU weder üppige Anträge der Stadtbezirke noch Millionenprojekte wie Stadthaus und Seidenweberhaus in die Landschaft.
Das heißt aber nicht, dass die Christdemokraten nur sparen wollten: "Die Zuschüsse für Vereine sollten nicht gekürzt werden", bekräftigt Reuters. Und seine Stellvertreterin Britta Oellers zählt auf: "Wir setzen Prioritäten beim Kita-Ausbau und der Altenpflege". Überdies sollen Investitionen in die fünfte Gesamtschule, die Erweiterung des Berufskollegs Uerdingen sowie in den Neubau der Feuerwache Fischeln fließen.
Der ebenfalls stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Wettingfeld mahnt eine Beschleunigung der von der Stadt angepeilten 7 Bauleitverfahren pro Jahr an: "Diese Zielvorgabe ist unzureichend und behindert die wirtschaftliche Entwicklung Krefelds."
Wenn alle Punkte geklärt sind, hält Reuters den Haushalt 2016 für genehmigungsfähig.
Ob allerdings die Wünsche und Warnungen der CDU im Stadtrat eine Mehrheit finden, müssen die Verhandlungen mit den anderen Parteien ergeben.
Auch dabei verspürt Philibert Reuters keine Eile: "Wir werden wohl einen Monat mehr Zeit brauchen", schätzt er im Hinblick auf die angesetzte Stadtratssitzung am 27. April. Ihm geht Solidität vor Schnelligkeit.
