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Kosten Straßensanierung
Entlastung für Anwohner?

Anwohnerbeiträge
Engagiert: Die Krefelder SPD-Abgeordnete Ina Spanier-Oppermann setzt sich im NRW-Landtag dafür ein, dass die Beteiligung von Anwohnern an den Sanierungskosten der Straßen abgeschafft wird. Denn diese Kosten stellen eine hohe Belastung dar. FOTO: SPD
Krefeld . Am heutigen Mittwoch wird im NRW-Landtag ein Antrag beraten, der für Haus- und Grundstücksbesitzer in Krefeld von großer finanzieller Bedeutung ist: die Beteiligung der Anwohner an den Kosten der Straßensanierung. Fällt diese Belastung künftig weg? Von Ernst Müller


NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach ist sich des Problems durchaus bewusst: "Die Meinungsäußerungen stellen nachvollziehbar dar, dass die Veranlagung im Einzelfall für die betroffenen Grundstückseigentümer hohe und teilweise erhebliche finanzielle Belastungen bedeuten, die den Einzelnen auch finanziell überfordern können", stellt die CDU-Politikerin aufgrund vieler Zuschriften durch betroffene Bürger fest.


In der Tat: überall in den NRW-Städten, so auch in Krefeld, protestieren Anwohner dagegen, an den Sanierungskosten ihrer Anliegerstraße beteiligt zu werden. Sie empfinden das als ungerecht: Meist fahren Fremde über die Straßen, aber bei einer Sanierung müssen die Anwohner zahlen. Einfluss nehmen können sie nicht: Sanierung und Höhe des Beitrages legt allein die Stadt fest.


Deshalb hat die SPD-Fraktion im Landtag heute einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu die Krefelder SPD-Abgeordnete Ina Spanier-Oppermann: "Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürger in unserem Land."


Problem nur: die SPD ist in der Opposition und hat keine Mehrheit.

Doch auch in CDU und FDP wird seit längerer Zeit über die mögliche Abschaffung der Anwohnerbeteiligung diskutiert. Denn die Straßen unserer Städte sind meist nach dem Krieg angelegt worden und kommen jetzt so langsam "in die Jahre". Das heißt: es steht eine Sanierungswelle bevor. Auch in Krefeld haben viele Straßen eine Sanierung bitter nötig.


Doch könnte unsere Stadt Krefeld die Kosten schultern, wenn die Anwohner verschont blieben? Ja, sagt Ina Spanier-Oppermann: "Für Krefeld entstehen keine zusätzlichen Kosten. Das Land soll den Anteil der Bürger übernehmen." Dieser lag übrigens in den letzten Jahren landesweit zwischen 112 und 127 Millionen Euro.


Entschieden wird heute im Landtag noch nichts. Der Gesetzentwurf der SPD geht jetzt erst in die zuständigen Ausschüsse. Krefelds CDU-Abgeordneter Marc Blondin warnt: "Vorschneller Aktionismus hilft hier nicht weiter." Die Regierungskoalition aus CDU und FDP arbeite "an einer rechtssicheren Lösung, die eine Entlastung für betroffene Bürger bringt und Planungssicherheit für Kommunen gewährleistet". Ministerin Ina Scharrenbach: "Die Landesregierung befindet sich aktuell noch in der Entscheidungsfindung."


Was in diese Entscheidungsfindung einfließt, ist das Beispiel anderer Bundesländer: Bayern hat die Anwohnerbeteiligung bereits abgeschafft, Baden-Württemberg, Hamburg und weitere Länder erheben sie ebenfalls nicht.