Duisburger SPD vor Mitgliederbefragung/Kooperationsgespräche mit den Grünen laufen : „Wir suchen ein X“
Duisburg Im kommenden Monat beginnt die Duisburger SPD ihre Mitgliederbefragung. Die soll entscheiden, ob die Partei künftig von einer Doppelspitze oder einem einzelnen Vorsitzenden geführt wird. Die Verhandlungen über eine Kooperation mit den Grünen im Stadtrat gehen voran, es gibt aber noch Konflikte. Sagurna: „Die Osttangente ist zwingend notwendig.“
„Die einzelnen Arbeitsgruppen habe alle mindestens schon eine Runde gedreht“, berichtet Sarah Philipp, derzeit kommissarische Vorsitzende der SPD, aus den Kooperationsverhandlungen mit den Grünen. Über die Frage „Lohnt es sich?“ sei man mittlerweile hinaus, aber: „Da sind eine ganze Menge inhaltliche Konfliktpunkte noch zu lösen.“
Die SPD orientiere sich dabei an ihrem Duisburg-Plan, und der hat zwei große Überschriften: Sicherheit und Fortschritt. Soziale Sicherheit, sichere Arbeitsplätze und Sicherheit auf der Straße sind das erste Themenfeld; unter Fortschritt gehören moderner und bezahlbarer Wohnraum, lebenswerte Stadtteile, klimagerechte Mobilität und Digitalisierung.
Einen Konflikt wird schon die nächste Ratssitzung aufwerfen. Die Grünen haben von jeher die ersatzlose Streichung der Baumschutzsatzung kritisiert. Jetzt haben die Linken - ein möglicher Mehrheitsbeschaffer für SPD und Grüne, denen im Rat eine Stimme zur Mehrheit fehlt - einen Antrag gestellt, die alte Baumschutzsatzung wieder in Kraft zu setzen. „Das werden wir ganz klar ablehnen“, so der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Bruno Sagurna. „Das war ein Bürokratiemonster.“ Man warte stattdessen auf den Vorschlag der Verwaltung für ein ganzheitliches Grünkonzept.
Verkehr ist ein weiteres konfliktträchtiges Thema. „Wie bekommen wir die Lkw-Verkehre aus den Stadtteilen raus?“, stellt Sagurna die wohl drängendste Frage und gibt gleich die (SPD-) Antwort dazu: „Das geht nicht ohne Umgehungsstraßen.“ Allein für Rheinhausen habe man da schon alles Mögliche diskutiert. Für Sagurna steht deshalb, wie es scheint: unverhandelbar, fest: „Die Osttangente muss gebaut werden“, das sei „zwingend notwendig“. Die Duisburger Infrastrukturgesellschaft (DIG), in der sich Stadt und Duisburger Hafen AG zusammengeschlossen haben, ist mit einer entsprechenden Machbarkeitsstudie beuftragt.
Reibungen in den Kooperationsverhandlungen dürfte es außerdem beim Thema Sicherheit geben, insbesondere bei der Frage des Umgangs mit Zuwanderern aus Südosteuropa. „Repression und Prävention“ sei das Motto der SPD, so Sarah Philipp; für bereits installierte repressive Maßnahmen stehe etwa die Task-Force Problemimmobilien.
Wer die Duisburger SPD in Zukunft leitet, darüber sollen die Mitglieder ab 8. März per Briefwahl entscheiden. Noch bis 19. Februar können sich Kandidaten melden; nach derzeitigem Stand läuft es auf eine Wahl zwischen Einzelkandidat Mahmut Özdemir und dem Gespann Sarah Philipp/Sören Link hinaus. Sollten die Mitglieder für die Doppelspitze votieren, müsste die Satzung entsprechend angepast werden, erklärt Gisela Walsken, stellvertretende Vorsitzende der SPD Duisburg. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung muss dann noch von einem Parteitag „analog“ bestätigt werden, idealerweise „im Mai in der MSV-Arena“, flachst Bruno Sagurna.
Schon vorher, am 11. März, gibt es einen digitalen bzw. „hybriden“ Parteitag - „ein paar Leute müssen ja vor Ort sein“, so Sarah Philipp. Mobilitätskonzept, Staatseinstieg bei Thyssenkrupp, Chancengleichheit in der Bildung - insgesamt 20 Anträge stehen auf der Tagesordnung.
Auch die Kooperation mit den Grünen, so sie denn zustande kommt, muss alle SPD-Gremien durchlaufen, so weit wird es im März aber noch nicht sein. Und dann gibt es ja auch noch das Problem, dass Rot-Grün im Rat eine Stimme zur Mehrheit fehlt. „Stabile Mehrheiten im Rat sind wichtig“, sagt Bruno Sagurna; Investoren, aber auch die Bürger bräuchten verlässliche Verhältnisse. „Wir sehen ein X“, beschreibt Sagurna die gesuchte Unbekannte. Es habe aber schon deutliche Interessensbekundungen aus dem Rat gegeben. Einen Zeitplan, wann die neue Ratsmehrheit stehen soll, gibt es nicht, so Sagurna: „Sie muss halten.“
