Kontroverse ums Bettel-Verbot ​

An der Eingangspforte eines Schnellrestaurants in der City steht eine junge Frau, die Hand am Türbügel. Man könnte sie für eine Empfangsdame halten, wäre da nicht die brennende Zigarette in der linken Hand. Schon von Weitem fixiert sie die Passanten und öffnet überschwenglich die Tür, wenn sich einer nähert. Schon ruft sie: „Haben Sie etwas Kleingeld?“. Ein Mann, der wohl eintreten wollte, ist irritiert und geht schnell weiter. Eine Gruppe junger Leute ignoriert die Frau  und tritt selbstbewusst ein. Ein anderer Mann zögert und zückt das Portemonnaie.

Eine neue Masche der Bettelei, wie sie in der Krefelder Innenstadt allgemein immer aufdringlicher wird. Zum Schrecken der Passanten und zum Ärger des Einzelhandels. Denn gerade bei auswärtigen Besuchern, die Krefeld als Oberzentrum für ihre Einkäufe ansehen, bleibt durch die zunehmende Bettelei und der Anblick alkoholisierter Zeitgenossen eine unangenehme Erinnerung an ihren Krefeld-Besuch zurück. Ganz schlecht für das Image der ansonsten attraktiven City, die substanziell  viel zu bieten hat.     

Oberbürgermeister Frank Meyer und Ordnungsdezernent Ulrich Cyprian streben deshalb in ihrem „Stärkungspaket Innenstadt“ ein Alkohol- und Bettelverbot in der City an. Flankiert von einer Reihe sozialer Maßnahmen, um den Betroffenen Lebenshilfe zu geben.   Der Stadtrat hat sich im Prinzip mit dem Vorhaben einverstanden erklärt. 

Doch an einem konkreten Punkt scheiden sich die Geister. Nämlich dem geplanten Verbot aggressiven Bettelns.

„Das gibt es bereits“, macht FDP-Vorsitzender Joachim C. Heitmann auf eine seit Langem geltende „ordnungsbehördliche Verordnung“ aufmerksam: „In dieser ordnungsbehördlichen Verordnung wird bereits alles an Alkohol-Exzessen wie auch das aggressive Betteln untersagt und mit Bußgeldern belegt“. Nur habe sich die Stadtverwaltung bisher unfähig gezeigt, diese Verordnung auf den Straßen auch durchzusetzen. 

Heitmann befürchtet bei einer Klage vor einem Verwaltungsgericht gegen das Bettelverbot als angestrebter „Allgemeinverfügung“ eine mögliche Niederlage. Denn das Gericht könne auf eine Begründung pochen, die angesichts der bereits bestehenden Verordnung nur schwer beizubringen sein könnte.  Deshalb müsse bei der angestrebten Allgemeinverfügung der Nachweis erbracht werden, „dass die bisherigen Verbote nicht ausreichen“.

Einen Schritt weiter geht Bürgermeister Karsten Ludwig von den Grünen. Im Gegensatz zur FDP, die das Bettelverbot grundsätzlich unterstützt, lehnt es Ludwig generell ab: „Laut dem Europäischen Gerichtshof ist Betteln ein Menschenrecht und für Menschen in Not ein legitimes Mittel, um Grundbedürfnisse zu befriedigen.” Zumal ein Bettelverbot kaum kontrollierbar sei. Gegen das „aggressive Betteln“ jedoch, das eine Ordnungswidrigkeit darstelle, bestehe ja jetzt bereits ein Verbot, sodass es weiterer Verbote nicht bedürfe.

Auch ein generelles Alkoholverbot innerhalb der vier Wälle, wie von Meyer und Cyprian gefordert, lehnen die Grünen ab. Dies hätten Gerichte bereits als rechtswidrig eingestuft. Zudem löse es die Probleme nicht und sei auch nicht durchsetzbar. 

SPD-Chefin Stella Rütten hingegen steht zum Konzept von OB Meyer: „Wichtig ist, dass sozialpolitische Maßnahmen zum einen gleichberechtigt neben ordnungspolitischen stehen, zum anderen jedoch in gleichem Maße aufeinander aufbauen und ineinandergreifen“. So  sieht das Konzept nicht nur die Aufstockung und Verbesserung des Kommunalen Ordnungsdienstes vor, sondern ebenso Hilfestellungen bei den sozialen Problemen.

CDU-Ratsherr Timo Kühn hatte schon in der Sitzung des Stadtrates das Maßnahmepaket zur Stärkung der Innenstadt unterstützt, wies aber darauf hin, dass die bisherigen Maßnahmen der Stadtverwaltung unter Leitung von OB Meyer offenbar nicht erfolgreich gewesen seien. Viele der Maßnahmen, die Meyer nun in seinem Stärkungspaket Innenstadt anstrebe, habe die CDU-Fraktion bereits seit Langem gefordert. So auch Maßnahmen zur Bettelei: „Das aggressive Betteln hätte längst unterbunden werden sollen“.