1. Krefeld

Heveling (CDU): „Gastronomie verdient Unterstützung“: Kritik an Umsatzsteuerplänen der Ampel

Heveling (CDU): „Gastronomie verdient Unterstützung“ : Kritik an Umsatzsteuerplänen der Ampel

Erst in der vergangenen Woche hatte sich der CDU-

Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling mit Vertretern der

DEHOGA Nordrhein getroffen und über die Nöte im

Gastgewerbe informiert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat

in dieser Woche nochmals die Entfristung des ermäßigten

Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7

Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die Unionsfraktion

setzt sich seit langem für eine Entfristung der Regelung ein und

schlägt weitere Maßnahmen vor. Die Ampelfraktionen haben

dies abgelehnt. Dazu erklärt Ansgar Heveling:

„Die Ablehnung unserer Forderungen durch die Ampel ist nicht

nachvollziehbar. Die Inflation ist weiter hoch, was Betriebe und

Gäste belastet. Jetzt droht die Ampel noch mit zusätzlichen

Belastungen. Sie weigert sich weiterhin eine Entfristung der

ermäßigten Umsatzsteuer zu beschließen, obwohl Stimmen aus

der Koalition genau dies fordern. Die Gaststättenbetreiberinnen

und Gaststättenbetreiber in Deutschland können jedoch nicht

länger warten! Sie brauchen jetzt wirtschaftliche

Planungssicherheit. Denn es stehen Betriebe viele Arbeitsplätze

auf dem Spiel.

Die Gastronomie in Deutschland ist nicht nur ein wichtiger

Wirtschaftszweig, sondern auch kulturelles Gut: Orte, an denen

sich Menschen austauschen können, Orte, die Stadtbilder und

Dörfer gleichermaßen prägen. Aber mit steigenden Preisen

durch eine höhere Umsatzsteuer werden die Gäste ausbleiben,

denn nicht jeder wird sich den Restaurantbesuch mehr leisten

können. Deshalb will die Unionsfraktion nicht tatenlos dabei

zusehen, wenn das Gaststättensterben immer bedrohlichere

Ausmaße annimmt und dazu führt, dass auch in der eigenen

Stadt, im eigenen Dorf das Angebot an Cafés, Restaurants,

Gasthöfen und Biergärten immer knapper wird.

Wir haben daher ein Maßnahmenbündel für eine starke

Gastronomie vorgeschlagen. Die Entfristung der

Umsatzsteuersenkung soll den finanziellen Druck für die

Betriebe lindern, die sich noch anderen Herausforderungen wie

den gestiegenen Energiepreisen, dem Personalmangel und der

Inflation stellen müssen. Gaststättenbetreiber müssen Personal

mit attraktiveren Arbeitszeitmodellen und steuerlichen

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Anreizen wieder für sich gewinnen können. Dem Fach- und

Arbeitskräftemangel wollen wir daher mit Anreizen für

Vollzeit- und flexiblere Arbeit wirksam begegnen. Und: Arbeit

muss sich lohnen. Darauf zielt unser Vorschlag für eine starke

Gastronomie in Deutschland ab.“