IHK-Forderungen an die neue Landesregierung : Kies und Schnelligkeit
Duisburg Die IHK hat den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-grünen Landesregierung gelesen - und Einiges dran auszusetzen: bürokratische Regulierungswut statt nötiger Schnelligkeit, unnötige Auflagen statt Entlastung der Wirtschaft. Und die IHK ist gegen die geplante Kiesabgabe und gegen einen Ausstieg aus der Kiesgewinnung.
„Ich war schon erstaunt, wie schnell das gegangen ist“, sagt Burkhard Landers, Präsident der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve zu Duisburg einen Tag nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, „aber ich glaube, das ist ein gutes Zeichen.“ Legislaturperioden seien kurz, je eher die Regierungsgeschäfte aufgenommen würden, desto besser. „Wir stehen am Vorabend einer der größten Rezessionen seit dem Zweiten Weltkrieg“, so Landers, „mit dem Krieg in der Ukraine werden wir noch Monate, wenn nicht Jahre zu tun haben.“ Corona sei ja auch nicht vorbei und zeige nach wie vor Auswirkungen insbesondere in Tourismus und Gastronomie. Und die durch den Klimawandel erforderlichen Maßnahmen seien „in ihrer Größenordnung kaum zu begreifen“, so Landers. Das Ziel von Wüst und Neubauer, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen, sei angesichts des größten Stahlstandorts Europas in Duisburg „keine Banalität“, so Landers. Er liest daraus das Bekenntnis, dass Industrie nicht nur geduldet, sondern willkommen ist. Stahl, Anlagenbau, Chemie: Das seien die „industriellen Kerne unserer Region“, so Landers, die müssten beibehalten werden.
Schlüsselindustrie Stahl
Die Umstellung auf klimaneutrale Stahlproduktion ist für Landers der Maßstab: „Schaffen wir es nicht, wird der Umbau insgesamt scheitern - ich hab’s nicht kleiner.“ Damit das gelingt, müssten Planungs-, Entwicklungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. „Bei Entwicklungen ‚on the run‘ können wir uns keine Planung von 20 Jahren erlauben“, so Landers und nennt als Vorbild die Werksansiedlung von Tesla in Brandenburg, wo während des Baus geplant wurde. Landers erneuerte nachdrücklich die Forderung nach einem nationalen Stahlgipfel in Duisburg. Bei keinem Thema seien sich Politik und Wirtschaft so einig. „Wir müssen eine klimaneutrale Produktion hinkriegen, die nicht von CO2-intensiv produziertem Stahl aus dem Ausland unterwandert wird“, so Landers. Deshalb gehörten neben Erzeugern und Politik auch Vertreter der Kunden von Stahl mit an den Tisch.
Im Koalitionsvertrag steht auch das Ziel, „das Maß an bürokratischen Belastungen für Unternehmen nicht weiter zu erhöhen“. Dazu Landers: „Das kann es ja nicht sein.“ Weder höhere noch auch nur gleichbleibende, sondern eindeutig weniger Bürokratiebelastung fordert die IHK und sieht das falsche Signal von Schwarz-Grün ausgesendet. Landers: „Da leuchtet uns entgegen, dass man an staatlicher Kontrolle in höchstem Maße interessiert ist.“
Gut sei die Förderung von Transport auf Schiene und Wasserstraße. „Für Chemie und Stahl gibt es keine Alternative zur Binnenschifffahrt“, so Landers. Dass die maroden Kanalschleusen im Koalitionsvertrag erwähnt werden - ein gutes Zeichen. Gar nicht erwähnt würde bei Schwarz-Grün aber die von der IHK und der Binnenschifffahrt schon lange geforderte Rheinvertiefung. 20 bis 30 Zentimeter mehr auf bestimmten Abschnitten würden mehr Abladetiefe, also mehr Frachtvolumen bedeuten. „Straßen und Schienenwege in NRW sind nicht stärker belastbar“, so Landers, „die Wasserstraßen schon.“
„Kies ist unabdingbar“
Überhaupt ist man bei der IHK entschieden fürs Baggern, und da hat IHK-Geschäftsführer Stefan Dietzfelbinger einen Widerspruch im Koalitionspapier ausgemacht: Einerseits wolle Schwarz-Grün Anreize für den Bau von Wohnungen, Windrädern und Radwegen geben, andererseits bereite das Land eine Kiesabgabe ab 2024 und langfristig den Ausstieg aus der Kiesgewinnung vor. „Man kann nicht Wohnungsbau fordern und dann die Rohstoffe verknappen“, so Dietzfelbinger. „Kies und Sand sind unabdingbare Rohstoffe für Beton.“ Die Pläne der Landesregierung führten zu steigenden Preisen. „Recycling allein wird da kurz- und mittelfristig nicht ausreichen“, so Dietzfelbinger.
