Duisburg wieder handlungsfähig : Ende der Haushaltssicherung
Duisburg Oberbürgermeister Sören Link hat diese Woche gemeinsam mit Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack den Entwurf des Haushaltsplans 2024 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2027 in den Rat der Stadt Duisburg eingebracht.
„Wir haben in den vergangenen Jahren sehr hart dafür gearbeitet, die Stadt Duisburg aus einer extrem prekären Lage heraus wieder handlungsfähig zu machen“, so Oberbürgermeister Sören Link. „Jetzt haben wir einen Jahresüberschuss erwirtschaftet und gehen mit einer positiven Prognose in die kommenden Jahresabschlüsse. Von dieser Entwicklung werden die Duisburgerinnen und Duisburger und auch ansässige Unternehmen unmittelbar profitieren.“ Duisburg sei zwar immer noch keine Steueroase, aber der Anfang sei gemacht. Überall dort, wo die Kommune Gestaltungsspielraum habe, seien in den vergangenen Jahren die Weichen für eine finanzielle Gesundung gestellt worden.
Auch im Herbst 2023 noch keinen Schritt weiter sei man bei einer tragfähigen Altschuldenlösung für hoch verschuldete Kommunen. Das Land habe die Niedrigzinsphase zunächst durch Zögern und später durch einen „mehr als untauglichen“ Vorschlag als idealen Zeitpunkt für eine vernünftige Lösung verpasst.
Der nun vorgelegte Haushaltsentwurf 2024 schließt mit einem Jahresüberschuss von rund 0,5 Millionen Euro ab. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 sind positive Jahresergebnisse vorgesehen.
Die Stadt Duisburg war insgesamt zwölf Jahre überschuldet, beginnend mit dem Jahresabschluss 2010. Auf dem Höhepunkt im Jahr 2014 betrug die Überschuldung 447 Millionen Euro. Mit der Feststellung des Jahresabschlusses 2022 in der Novembersitzung wird die Überschuldung beendet und ein positives Eigenkapital in Höhe von 179 Millionen Euro ausgewiesen. Auch die Liquiditätskredite konnten erheblich reduziert werden, von annähernd 1,8 Milliarden Euro in 2014 um fast eine Milliarde Euro auf im Moment unter 850 Millionen Euro.
Damit ist die Zeit der genehmigungspflichtigen Haushalte für die Stadt Duisburg vorbei. Zwar muss der Entwurf formal noch mit einem Haushaltssicherungskonzept eingebracht werden, dieses entfällt jedoch mit dem Aufbau des positiven Eigenkapitals für die Verabschiedung des Haushaltsplanes.
Eine neue Herausforderung zeichnet sich durch das kommende Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 ab, aus dem sich die größte Einnahmequelle für den Duisburger Haushalt speist. Erstmals seit 2013 ergibt sich hier nicht nur keine Verbesserung, sondern sogar eine erhebliche Verschlechterung. Nach den aktuellen Berechnungen reduzieren sich die Zuweisungen für Duisburg gegenüber dem Haushaltsentwurf um rund 88 Millionen Euro. Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack: „Einen Ansatz bietet hier die aktuell sehr positive Entwicklung der Gewerbesteuer, mit der ein Teil dieser Verschlechterung aufgefangen werden kann. Auch die Planung eines sogenannten globalen Minderaufwands wird voraussichtlich in Anspruch genommen werden müssen, wenngleich sich die Lücke auch hierdurch noch nicht vollständig schließen lässt. Auch wenn uns an dieser Stelle gerade der Wind ins Gesicht bläst – ich bin zuversichtlich, dass wir das mit einer gemeinsamen Anstrengung hinbekommen.“
