Auch Corona-Notbremse für Kitas untersagt : „Duisburg, Duisburg, Duisburg.“
Duisburg Die Landesregierung hat der Stadt Duisburg die Schließung von Schulen und Kitas untersagt. Weil gerade auch in Duisburg die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt, wollte Oberbürgermeister Sören Link eine Corona-Notbremse ziehen. Ministerpräsident Armin Laschet: „Das geht nicht.“
Bereits am Dienstag hatte es ein Gespräch der Stadt mit der Landesregierung gegeben. Duisburg wollte zum Schutz von Schülern, Eltern und Lehrern die Schulen wieder schließen und auf Distanzunterricht umstellen. Das Land sagte nein. „Vollkommen unverständlich“ sei es, „dass das Land diesen Plänen einen Riegel vorschiebt“, so Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link. Auch er wünsche sich nach einem Jahr Corona Lockerungen für die Duisburger, aber die Entwicklung der Zahlen zeige, „dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend sind.“ Er kündigte deshalb an, über anderweitige Maßnahmen zu beraten.
Die verkündete Link dann am Mittwochmittag: Verschärfung der Kontaktbeschränkungen, Verschärfung der Maskenpflicht - und eine Corona-Notbremse für Kitas, die ab dem kommenden Montag gelten sollte. Sie hätte bedeutet, dass in den Kitas nur noch Kinder betreut werden dürfen, die einen besonderen Betreuungsbedarf haben oder deren Eltern systemrelevanten Berufen nachgehen. Auch diese Maßnahme aber wurde vom Land NRW untersagt.
Er höre nur „Duisburg, Duisburg, Duisburg“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger. Die Woche“. Ohne ihn namentlich zu nennen, unterstellte Laschet OB Link, ohne Absprache vorgesprescht zu sein. „Um 16 Uhr 33 mit Tag heute ist eine E-Mail eingetroffen, wo der Antrag einging“, so Laschet: „Das geht nicht, dass man als Verwaltungschef per E-Mail, per Twitter, per irgendwas verkündet: ‚Ich mach einfach die Kitas zu’.“ Wobei Laschet Schließungen nicht grundsätzlich ausschließen wollte.
Die Landesregierung hatte am Mittwoch in einem mit Schul- und Gesundheitsministerium abgestimmten Erlass alle Kreise und Kommunen NRWs nochmals über die Verfahren zu zusätzlichen kommunalen Schutzmaßnamen Schulschließungen betreffend informiert. Demnach können bei einer Inzidenz über 100 zusätzliche Infektionsschutzmaßnahmen ergriffen werden. Schulschließungen „dürfen aber nur das letzte und nicht das erste und alleinige Mittel der Wahl sein.“ Bildung habe absolute Priorität, das generelle Schließen von Bildungseinrichtungen könne nur eine letzte Maßnahme sein, „nachdem zuvor alle anderen Maßnahmen auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens geprüft worden sind.“
„Unser Aufgabe ist der Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Zentrale Landesregelungen wären hierbei hilfreich, doch die gibt es nicht", so Link am Donnerstagvormittag; er fühle sich vom Land im Regen stehen gelassen. „Das wirkt ein wenig parteipolitisch“, so der CDU-Vorsitzende Laschet über das Vorpreschen des Genossen Link. Dass am Donnerstag der SPD-Dezernent Martin Murrack und nicht wie bisher der CDU-Dezernent Andree Haack als Duisburger Krisenstabsleiter zitiert wird, liegt laut Stadt allerdings nur an einer Erkrankung Haacks. Murrack jedenfalls erklärte: „Wir können also im Moment nur die Maßnahmen umsetzen, für die keine gesonderte Zustimmung des Landes erforderlich ist." Fortsetzung folgt ...
