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Haushalt Moers: 35 Millionen werden isoliert

Haushalt Moers : 35 Millionen werden isoliert

Am Mittwoch wurde der Haushaltsplanentwurf für 2023 in den Rat der Stadt Moers eingebracht. Stadtkämmerer und Erster Beigeordneter Wolfgang Thoenes rechnet auch fürs kommende Jahr mit einer schwarzen Null - aber nur, weil er Mehraufwendungen  von rund 35 Millionen Euro isolieren kann.

„Es ist in Moers schon in normalen Zeiten eine enorme Herausforderung, einen Haushalt aufzustellen, der ausgeglichen ist“, so Thoenes in seiner Rede. „In der aktuellen Situation, wo mehrere Krisen aufeinandertreffen und sich überlagern, wird dies schier unmöglich.“

Es geht aber doch. Die Verwaltung rechnet für das Jahr 2023 mit Gesamtaufwendungen von 369 Millionen Euro und demgegenüber mit Gesamterträgen von 334,7 Millionen - macht unterm Strich ein Minus von 34,3 Millionen Euro. Bei 13,3 Millionen Eigenkapital heißt das: Moers ist pleite. Eigentlich.

Bürgermeister Christoph Fleischhauer, Stadtkämmerer Wolfgang Thoenes
Bürgermeister Christoph Fleischhauer, Stadtkämmerer Wolfgang Thoenes Foto: pst mo/Beitz

Seit 2020 erlaubt ein Landesgesetz den Kommunen, durch die Coronapandemie verursachte Mehraufwendungen und Mindereinnahmen quasi aus dem Haushalt herauszurechnen. Dieses Gesetz soll jetzt um durch den Krieg in der Ukraine verursachte Mehraufwendungen und Mindereinnahmen erweitert werden, ein entsprechender Entwurf wurde in den Landtag NRW eingebracht. Mit diesem Gesetz rechnet Thoenes - wie fast alle kommunalen Haushalte in NRW.

„Wir haben jetzt schon mehr Schutzsuchende in Moers unterzubringen als 2015/16“, so Bürgermeister Christoph Fleischhauer, „und es werden weitere kommen.“ Die Personalkosten würden inflationsbedingt dramatisch steigen. Corona- sowie kriegsbedingt rechnet Thoenes mit Mindereinnahmen bzw. Mehraufwendungen von 24,9 Millionen Euro. Dazu kommen coronabedingte zehn Millionen weniger Gewerbesteuereinnahmen.

Diese insgesamt 34,9 Millionen Euro können aus dem Haushalt isoliert, also quasi herausgenommen werden, womit unten drunter statt einem Fehlbetrag von 34,3 Millionen im Gesamtergebnis ein Plus von 0,6 Millionen Euro steht.

Trickserei? „Das ist eine technische, eine haushaltstechnische Lösung“, so Fleischhauer, „es gibt keine andere.“ Freilich: Ab 2026 müssen die isolierten Beträge bezahlt werden. Mit bis zu 100 Millionen Euro rechnet die weitere Haushaltsplanung bis dahin, mit rund zwei Millionen Euro pro Jahr werde dieser Block dann abgestottert, so Thoenes: „Das schaffen wir“.