Ulle Schauws : 10 Jahre Bundestag
Niederrhein/Berlin Ulle Schauws sitzt seit knapp zehn Jahren für die Grünen und den Wahlkreis 114 im Deutschen Bundestag. Mit uns blickt sie auf ein Jahrzehnt zurück, in dem sich nicht nur die Themen, sondern auch die Debattenkultur verändert hat.
2013 zieht Ulle Schauws als Abgeordnete für Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn in den Bundestag ein. Die ersten vier Jahre ist sie Frauen- und Kulturpolitische Sprecherin in der Opposition. Ihre Themen haben zu diesem Zeitpunkt noch keine große bundespolitische Aufmerksamkeit, denn geschlechtergerechte Politik kommt ganz weit hinter Dingen wie Finanz- oder Verkehrswesen. Ein Highlight ihrer Anfangszeit ist daher, als der Bundestag 2016 einstimmig „Nein heißt Nein“ entscheidet und damit den Weg für ein deutlich verschärftes Sexualstrafrecht freimacht. Ein Erfolg, zu dem auch die parteiübergreifende Vernetzung von Frauen im Bundestag beigetragen hat. „Es hat letztendlich gezeigt, dass viel möglich ist, wenn Frauen zusammenarbeiten“, so Schauws. Interfraktionelle Treffen wären also durchaus förderlich, es müsse nicht „immer nur die parteipolitische Linie“ sein: „Ich finde, dass auch Kanzlerin Merkel 2015 gute Entscheidungen getroffen hat. Manchmal geht es halt nicht um parteipolitisches Kleinklein, sondern darum, Dinge ans Laufen zu bringen. Das ist unsere Verantwortung.“ Besonders in Krisenzeiten.
Ukrainekrieg, Energiekrise, Inflation, Corona… – der Wechsel von der Opposition in die Regierung verläuft ohne große Einarbeitungszeit und mit voller Breitseite. Zudem kämen die Versäumnisse der letzten 16 Jahre, etwa Thema Klimaschutz, Thema Fachkräftemangel. „Wir könnten viel weiter sein“, sagt die 56-Jährige. Es sei nicht leicht, in eine Krise mit Altlasten zu starten, aber man habe auch schon viel geschafft, „oder hätten Sie sich vor einem Jahr vorstellen können, dass plötzlich ein 49-Euro-Ticket kommt?“ Für den „sehr ambitionierten Koalitionsvertrag“ hat Ulle Schauws als eine von vier Grünen das Kapitel Gesellschaftspolitik verhandelt, um die Weichen dafür zu stellen, die Lebensrealität in all ihrer Vielfalt auch gesetzlich abzubilden. Auch ein neues Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsgesetz, jugendliche Teilhabe in der Politik und die Förderung von ehrenamtlichen Engagement stehen auf ihrer Agenda.
Die „heftigsten Gegebenheiten“ in ihrem politischen Alltag erlebt Ulle Schauws in der Auseinandersetzung mit der AfD. Das Gebaren, die Wortwahl, die Aussagen – man könne nicht einfach ruhig bleiben, wenn eine Beatrix von Storch ständig reinbrülle, „ja, das ist genauso blöd – aber da brülle ich dann auch zurück.“ Nach rechts gegrüßt wird auf den Fluren nicht, da ist sich die Abgeordnete vom Niederrhein mit vielen Kolleginnen und Kollegen einig. Denn immerhin: Gegen die AfD herrsche große, parteiübergreifende Geschlossenheit.
Ein großes Thema ist in diesem Zusammenhang auch die Spaltung der Gesellschaft, die die rechten Netzwerke vorantreibt. Die Methoden seien perfide, wie unlängst die Diskussion ums Gendern zeigen würde: „Das Wort ‚Genderideologie‘ stammt tatsächlich aus der rechten Szene. Damit wird die Debatte so erzählt, als wenn es eine konkrete Forderung geben würde. Tatsache ist, es gibt keine Forderung, dass alle gendern müssen“, stellt Ulle Schauws klar. Sie selbst hat einen klaren Standpunkt in dieser Angelegenheit und versucht stets eine Sprache zu wählen, die niemanden ausschließt, „auch wenn das nicht immer gelingt.“ Die Politikerin setzt aber statt auf Zwang auf „Erklären und Orientierung geben“: „Wir dürfen nicht aufhören immer wieder zu erklären, warum etwas wichtig ist“ – ob es um Klimaschutz oder Inklusion geht.
Und sie hat den Eindruck, dass viele Menschen verstanden hätten, dass das wichtige Themen sind, die keinen Aufschub dulden. So haben nun mit den Jahren auch ihre Themenschwerpunkte immer mehr bundespolitische Aufmerksamkeit erhalten. Was bedeutet, dass die Lebensrealität auch endlich beginnt, in den Bundestag einzuziehen: in all ihrer Vielfalt. Diese gelte es noch sichtbarer zu machen. Ulle Schauws, die inzwischen zum erweiterten Fraktionsvorstand gehört, Leiterin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen, Jugend und Queer ist und in diversen Ausschüssen arbeitet, kämpft daher weiter für eine geschlechtergerechte Gesellschaft und für eine Welt, in der alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten sind. Halt für alle Gruppen, die Diskriminierung erfahren – und die sind zusammengenommen die klare Mehrheit.
