Wer bei Straßensanierungen zahlt : Anliegerbeiträge vor dem Aus
Krefeld Viele Anlieger kommen in finanzielle Schwierigkeiten, weil sie die Sanierungskosten für ihre Straße mittragen müssen. Jetzt stehen die Anliegerbeiträge vor der Abschaffung. Doch die Modelle der Parteien dazu sind unterschiedlich. Im Landtag wird darüber abgestimmt.
„Die höchst umstrittenen Straßenbaubeiträge werden abgeschafft. Endlich!“, jubelt der Bund der Steuerzahler NRW. Die Anlieger sanierungsbedürftiger Straßen können wohl erleichtert aufatmen.
Denn bisher mussten sie einen großen Teil der Baukosten tragen. Die Regelung brachte schon viele Bürger in finanzielle Schwierigkeiten. Und die Zahl der Betroffenen wächst. Denn viele Straßen sind in den Nachkriegsjahren angelegt worden und kommen nun zunehmend in „das Alter“.
Entsprechend groß war der Protest. Der Bund der Steuerzahler NRW hatte 2019 eine Volksinitiative aufgebracht, die nach seinen Angaben von über 430.000 NRW-Bürgern unterschrieben wurde. Was die Bürger nicht zuletzt empörte, war der Umstand, dass in vielen anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Hamburg die Anliegerbeiträge gar nicht erhoben werden. NRW hingegen bat seine Bürger weiterhin zur Kasse.
Frühzeitig hatte sich die SPD dem Protest angeschlossen und forderte die komplette Abschaffung der Anliegerbeiträge. Die Krefelder SPD-Landtagsabgeordnete und Stadträtin Ina Spanier-Oppermann kämpft seit Jahren gegen die Beitragserhebung. Sie rief dazu in Krefeld mehrere Bürgerversammlungen ein und rechnete vor, dass die öffentliche Hand die Kosten der Straßenanierungen problemlos selbst tragen könne.
Nun scheint der Durchbruch bevorzustehen. Nachdem die Landesregierung aus CDU und FDP schon im letzten Jahr eine 50%ige Reduktion der Bürgerbeteiligung - auf jeweiligen Antrag durch die Kommunen - ermöglicht hatte und sich vor Kurzem auch die NRW-FDP von den Straßenbaubeiträgen gänzlich verabschiedete, verkündeten nun die Landeskoalitionäre CDU und FDP gemeinsam ihre Absicht, künftig die kompletten Kosten durch das Land übernehmen zu lassen.
Die Krefelder CDU-Landtagsabgeordnete und Stadträtin Britta Oellers konkretisiert: „Das Land übernimmt die Beiträge zu 100%. Das gilt auch für die bereits bewilligten Anträge“.
Darüber hinaus ist eine langfristige Lösung in Planung. Oellers: „Zudem wird der Landtag spätestens bis Ende Juni gemeinsam mit den Städten und Gemeinden ein Konzept erarbeiten, wie die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen (Kostenübernahmen, die Red.) für das Land zukünftig entfallen kann“.
So ganz in trockenen Tüchern scheint die Entlastung für die Bürger also noch nicht zu sein.
Nicht nur aus dem Grund ist auch Ina Spanier-Oppermann mit diesem Verfahren, das die Landesregierung im Sinn hat, keineswegs zufrieden: „Anstatt die Anliegerbeiträge endlich aus dem Gesetz zu nehmen, setzt die Landesregierung weiterhin auf komplizierte Antragsverfahren, die für jede Erstattung notwendig werden“.
Denn die Stadt müsse beim Land erst einen vollständigen Zuschuss zu den Anliegerbeiträgen beantragen, der dann aus dem zuständigen Fördertopf des Landes gezahlt werde. „Ein Bürokratiemonster“, nennt dies die Abgeordnete. Zumal der Fördertopf schon bei der bisherigen reduzierten Kostenübernahme gar nicht ausgeschöpft worden ist.
Die FDP-Fraktion im Krefelder Stadtrat fragt bereits bei der Stadtverwaltung nach, ob die künftige Regelung bei aktuellen Bauvorhaben berücksichtigt werden kann: „Das von der Landesregierung angekündigte Konzept sollte - wenn möglich - im Interesse betroffener Anlieger abgewartet werden,“ meint denn auch FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann.
Die Abstimmung im Landtag über die Neuregelung findet am heutigen Donnerstag statt.
Auf Landesebene dürfte der Streit um die Anliegerbeiträge im Zusammenhang mit dem aufkommmenden Wahlkampf stehen. Offenbar befürchtet die Landesregierung aus CDU und FDP, dass der oppositionellen SPD mit ihrer seit Langem erhobenen Forderung nach Abschaffung der Anliegerbeiträge ein Wahlkampfhit glücken könnte und zieht deshalb kurz vor der Landtagswahl mit einem eigenen Lösungsmodell nach.
