1. Krefeld

Regierung würdigt Krefelder Stärkungspaket Innenstadt

Regierung würdigt Stärkungspaket Innenstadt : OB: „Stabile Finanzen bleiben Ziel“

Die Stadt kann ihren Haushalt für das Jahr 2023 bewirtschaften. Die entsprechende Verfügung hat Regierungspräsident Thomas Schürmann unterzeichnet. Kritik am Krefelder Haushalt kommt von der CDU.

Der Regierungspräsident geht in seiner Stellungnahme auch auf das „Stärkungspaket Innenstadt“ ein, das der Krefelder Stadtrat 2022 beschlossen hatte:

„Auch wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aktuell sehr dynamisch sind, dürfen wichtige Maßnahmen zur Verbesserung des alltäglichen Lebens für die Menschen vor Ort nicht ruhen. In Krefeld ist dies für mich zum Beispiel das Maßnahmenpaket für eine positive Entwicklung der Innenstadt“.

Oberbürgermeister Frank Meyer zeigt sich erfreut über die Nachricht aus Düsseldorf, wenngleich er um die auf vielen Feldern gestiegenen Kosten und damit verbundenen Risiken weiß:

„Die Freigabe aus Düsseldorf bedeutet zunächst einmal, dass wir unseren Haushalt wieder seriös und nachhaltig geplant haben. Unser Ziel bleibt es trotz sehr schwieriger Rahmenbedingungen, die Finanzen der Stadt Krefeld dauerhaft zu stabil zu halten. Besonders freut mich, dass der Regierungspräsident auch die Maßnahmen unseres Stärkungspakets Innenstadt würdigt.“

Der Regierungspräsident verweist darauf, dass die Planungen für das Haushaltsjahr 2023 weiterhin von den „erheblichen finanziellen Auswirkungen“ der COVID-19-Pandemie sowie des Kriegs gegen die Ukraine geprägt seien. Für die Stadt Krefeld belaufen sich die hierdurch bedingten Haushaltsbelastungen im Jahr 2023 auf 33,45 Millionen Euro. Mittels der Bilanzierungshilfe des Landes dürfen diese Kosten isoliert von den Haushaltsbelastungen im aktuellen Haushaltsjahr betrachtet werden.

Die Krefelder Kämmerei geht von einem Jahresergebnis in Höhe von 6,85 Millionen Euro aus und stellt somit für das Jahr 2023 einen ausgeglichenen Haushalt dar.

Zusätzlich zur Möglichkeit der Bilanzierungshilfe wurde im Krefelder Haushalt ein „Globaler Minderaufwand“ veranschlagt. Mit diesem Finanzinstrument kann im Ergebnisplan eine pauschale Kürzung der Aufwendungen bis zu einem Prozent der Summe der ordentlichen Aufwendungen erfolgen. Hierdurch plant die Stadt Krefeld über alle Geschäftsbereiche hinweg mit Einsparungen in Höhe von 9,96 Millionen Euro.

Kritik der CDU

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion und CDU-Vorsitzende Marc Blondin bewertet die Haushaltsfreigabe der Bezirksregierung anders als der Oberbürgermeister:

„Das vierseitige Dokument liest sich als eindeutige Warnung. Denn die Bezirksregierung stellt fest, dass der Haushaltsausgleich nur durch die Inanspruchnahme gewisser gesetzlich statthafter Ausbilanzierungen möglich ist. Dazu gehört die Nutzung eines globalen Minderaufwands, wo pauschal 1 Prozent bei allen Ausgaben abgezogen wird. Das andere Hilfsmittel ist die Isolation der corona- und kriegsbedingten Kosten.  Im Klartext heißt das, ohne diese Hilfe vom Land wäre Krefeld stark defizitär“.

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Auch weise die Bezirksregierung auf deutliche Risiken hin. Die Bezirksregierung greife dabei die gleichen Risiken auf, die der CDU- Fraktionsvorsitzende Philibert Reuters im Stadtrat genannt habe.

Blondin weiter: „Bemerkenswert ist zudem, dass die Bezirksregierung durchblicken lässt, dass die vielen Investitionen, die Krefeld plant, nicht realistisch umzusetzen sind. Ebenfalls ein Umstand, den die CDU seit einigen Jahren kritisiert“.

Blondin bezweifelt, ob der Krefelder Haushalt wirklich nachhaltig ist. Er sieht sich in seinen Warnungen vor einem Nothaushalt bestätigt.