1. Krefeld

Barbara Hendricks zu Gast bei Krefelder SPD: Ministerin wirbt für GroKo

Barbara Hendricks zu Gast bei Krefelder SPD : Ministerin wirbt für GroKo

Zum Politischen Aschermittwoch hatte die SPD einen illustren Gast geladen: Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks.

Der Saal in der Gaststätte Gleumes war proppenvoll. Neben anderen Gasthörern begrüßte Ralph-Harry Klaer auch den Karnevalsprinzen Rene Sellmer: "Du hast bei jeder Veranstaltung Stellung gegen die AfD bezogen", hob der Parteivorsitzende lobend hervor.


Anschließend strich Benedikt Winzen die Leistungen der Krefelder SPD heraus: "Wir haben den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt geebnet", erklärte der Vorsitzende der Stadtratsfraktion. Doch würden die Krefelder Sozialdemokraten nicht nur sparen: "Sicherheitspolitik ist für uns nicht Law and order, sondern Gesellschaftspolitik."


Oberbürgermeister Frank Meyer sprach dann das Aufreger-Thema der Woche an: "Das sind richtig schlimme Tage", sagte er mit Blick auf das Führungschaos der Bundes-SPD. Und an Ministerin Barbara Hendricks gewandt: "Liebe Barbara, nimm nach Berlin mit, dass sich die Begeisterung für bestimmte Dinge hier in Grenzen hält." Der Applaus war dem Kommunalpolitiker sicher.


Die Rüge griff die Ministerin in ihrer Ansprache sofort auf: "Es war richtig, am Wahlabend Nein zur Großen Koalition zu sagen", rief sie in den Saal, der stürmisch applaudierte, "aber es war falsch, das Nein nach dem Platzen von Jamaika zu wiederholen." Es käme jetzt auf die Inhalte an, die bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU vereinbart worden seien: "Insgesamt sind die Ergebnisse gut".

Hendricks listete auf: Unbefristete Arbeitsverhältnisse würden zur Regel, Arbeitgeber zahlten wieder gleich viel ins Gesundheitssystem ein wie Arbeitnehmer, der Soli werde für 90 Prozent der Bürger abgeschafft, ein sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose werde eingerichtet, die Kitas würden schrittweise gebührenfrei gestellt, der Zuschuss für Zahnersatz steige, das BAFöG werde ausgebaut.


Ob die Argumente ausreichen, dass die Krefelder Parteimitglieder der GroKo beim Mitgliederentscheid zustimmen, erweist sich nächste Woche. Parteichef Klaer lud die Mitglieder zu einer offenen Diskussion am Mittwoch ein. Er stellte klar: "Für beide Entscheidungen ist in der SPD Platz."