Gülle-Missbrauch : Ministerin sagt Hilfe zu
Kreis Viersen Die CDU-Kreistagsfraktion machte vor einigen Wochen mit einem offenen Schreiben auf den Missbrauch bei der Entsorgung importierter Gülle auf heimischen Feldern aufmerksam. Jetzt äußert sich die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zu dem Thema.
Probleme sieht das Ministerium bei der Überwachung der Transportwege, wenn Gülletransporte nicht wie vorgeschrieben durch Importeure oder Zwischenhändler gemeldet werden. Es komme auch vor, dass die in den Datenbanken angegebenen Aufnehmer der Gülle gar nicht existierten oder tatsächlich andere als in den Datenbanken hinterlegte Betriebe beliefert würden. Das Ministerium habe daher inzwischen Personal ausschließlich für die aufwändige Überwachung grenzüberschreitender Gülletransporte abgestellt.
Gleichzeitig sagt die Ministerin zu, Kontrollen hinsichtlich der Qualität, Zusammensetzung und möglicher Schadstoffprobleme sowie Kennzeichnung importierter Wirtschaftsdünger zu verstärken.
Parallel werde die Zusammenarbeit zwischen niederländischen und nordrhein-westfälischen Behörden sowohl auf ministerieller als auch auf Behördenebene intensiviert. Bei der strafrechtlichen Verfolgung illegaler Praktiken im Zusammenhang mit Gülleimporten nach NRW arbeiten beide Länder schon jetzt im Rahmen von Rechtshilfeersuchen eng zusammen. Ursula Heinen-Esser hat darüber hinaus zugesagt, demnächst zu einem Gespräch in den Kreis Viersen zu kommen.
