Krefelder Haushalt : Meyer: „Das ist ein Ausrufezeichen“
Krefeld. Die Stadt Krefeld wird in diesem Jahr das Haushaltssicherungskonzept verlassen. Dies bescheinigte Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher nun in einem Brief an Oberbürgermeister Frank Meyer.
„Wir alle atmen tief durch. Das ist mehr als ein Meilenstein, das ist ein ganz großes Ausrufezeichen“, sagte ein sichtlich gut aufgelegter Frank Meyer am Freitag im Rathaus. Der Krefelder Oberbürgermeister verkündete die freudige Botschaft, dass der Haushalt für das Jahr 2020 seitens der Bezirksregierung in Düsseldorf ohne Auflagen genehmigt wurde. „Die Stadt Krefeld konnte in den vergangenen Jahren durch strikte Haushaltskonsolidierung eine deutliche Verbesserung der Jahresergebnisse verzeichnen und in der Folge einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt darstellen“, begründete Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher in ihrem Schreiben und ergänzte: „Der Wiedererlangung eines rechtskonformen Haushaltszustandes und dem Ende der Haushaltssicherungspflicht stünde damit bei planmäßigem Verlauf des Haushaltsjahres 2020 nichts mehr im Wege.“
OB Meyer lobte die Arbeit des Stadtrates, wo SPD und CDU über Jahre eine gemeinsame Verantwortung für den Haushalt übernommen haben und „gönnte“ sich zugleich eine politische Bemerkung: „Wenn ich an so manche Haushaltsrede erinnere, wo von Luftschlössern die Rede war“, sagte der SPD-Poltiker süffisant, mahnte jedoch auch: „Nach wie vor gilt: Vorsicht an der Bahnsteigkante. Wir dürfen und werden nun nicht mit den Millionen um uns werfen, müssen mit Augenmaß wirtschaften.“ Fest stehe aber: „Die Stadt ist finanziell und wirtschaftlich handlungsfähig.“
Auch wenn der „Haushalt auf solide Füße gebaut ist“, wie Kämmerer Ulrich Cyprian festhält, so seien die Auswirkungen der aktuellen Corona-Pandemie noch nicht abzusehen. „Wir können die Größenordnung noch nicht abschätzen“, so Cyprian. Die bislang bekannte „Corona“-Mehrbelastung liegt bei 9,3 Millionen Euro. Alleine die Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen kostet die Stadt rund 7,4 Millionen Euro. Hinzu kommen Minderinnahmungen durch das Aussetzen der Kita-Gebühren (ca. 600 000 Euro) sowie die Einrichtung des Diagnosezentrums (ca. 550 000 Euro) und die Beschaffung von Schutzausrüstung und Schutzmaterialien (ca. 700 000 Euro).
In ihrem Schreiben an den Krefelder Verwaltungschef versicherte Regierungspräsidentin Radermacher: „Auf Landesebene wird bereits an pragmatischen und zielführenden Regelungen im Umgang mit diesen Auswirkungen gearbeitet.“
Als „kreativen Ansatz“ bezeichnete Ulrich Cyprian die Überlegung, den Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, die „Corona-Schulden“ ab dem Jahr 2025 über 50 Jahre abschreiben zu können. Ob und in welcher Höhe daraus ZInsbelastungen entstehen, müsse noch geklärt werden.
