Kreishaushalt 2019: Kreisumlage sinkt um 1,96 Prozentpunkte

Kreishaushalt 2019: Kreisumlage sinkt um 1,96 Prozentpunkte

Der Haushaltsentwurf des Kreises Viersen für das Jahr 2019 hat Gesamterträge und Gesamtaufwendungen von 351,2 Mio. Euro. Das geht aus dem Entwurf hervor, den Landrat Dr. Andreas Coenen in den Kreistag eingebracht hat.

Der Haushalt ist damit originär ausgeglichen. Der Hebesatz der Kreisumlage kann um 1,96 Prozentpunkte auf 35,7 v.H. gesenkt werden. Das bedeutet für die Kommunen eine Entlastung von 8,6 Mio. Euro.

Gemeindefinanzierungsausgleich

Die Umlagegrundlagen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden erhöhen sich um 26,4 Mio. Euro, das ist ein Plus von 6,4 Prozent. Bei gleichbleibendem Hebesatz der Kreisumlage wären dem Kreis hierdurch Mehrerträge von 9.9 Mio. Euro erwachsen.

Da die Umlagekraft der Kommunen im landesweiten Vergleich sogar überdurchschnittlich gestiegen ist, ergibt sich ein weiterer Effekt: Im Gegenzug sinken die Schlüsselzuweisungen des Landes an den Kreis um 1,1 Mio. Euro. Der Hintergrund: Die Schlüsselzuweisungen fallen niedriger aus, je mehr Finanzkraft eine Kommune hat. Über diese Umverteilung sollen gleichwertige Lebensverhältnisse ermöglicht werden.

Wegen der gestiegenen Umlagekraft muss der Kreis außerdem 2,4 Mio Euro mehr an den Landschaftsverband Rheinland überweisen, obwohl der Hebesatz auf 14,43 v.H. (- 0,27 Prozentpunkte) reduziert wurde.

Aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz ergeben sich insgesamt Verbesserungen in Höhe von 6,6 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr.

Soziale Leistungen

Die Aufwendungen für den Produktbereich "Soziale Leistungen" sinken im Vergleich zum Jahr 2018 um 8,5 Mio. Euro. Die größten Positionen sind hier die Ordentlichen Aufwendungen (-6,4 Mio Euro) und die Transferaufwendungen (-3,4 Mio. Euro).

Auch die Leistungen für pflegebedürftige Menschen weisen Verbesserungen von 2,9 Mio. Euro auf. "Hier macht sich bemerkbar, dass die erwarteten höheren Fallzahlen und Belastungen durch die Pflegestärkungsgesetze II und III nicht eingetreten sind", erklärte Kämmerer Thomas Heil. "Bewährt hat sich hier außerdem die Strategie 'ambulant vor stationär‘, die nicht nur im Sinne der Pflegebedürftigen ist, sondern uns auch hilft, Kosten zu sparen."

Ein ebenfalls positiver Effekt stellt sich laut Kreis Viersen bei den kommunalen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ein. "Die sinkenden Fallzahlen und eine positive Entwicklung beim finanziellen Aufwand pro Fall sorgen dafür, dass die Kosten der Unterkunft bei Bedarfsgemeinschaften mit und ohne Flüchtlingsstatus 6,2 Mio. Euro niedriger als im Haushaltsjahr 2018", so der Kämmerer.

Personalaufwendungen

Die Personalaufwendungen steigen im Jahr 2019 um 5,2 Mio. Euro auf 68,4 Mio Euro. Darin enthalten sind 3,4 Mio. Euro höhere Aufwendungen für die Lohnsteigerungen der Tarifbeschäftigten und Beamten. Der Aufwand für neue Stellen liegt bei 524.000 Euro, wobei davon 292.000 Euro refinanziert sind (Beispiel: Die Aufwendungen für die Rettungssanitäter der neuen Rettungswache in Tönisvorst werden von den Krankenkassen erstattet). Von den 23 neuen Stellen sind 14 Stellen refinanziert.

Investitionen

Die Investitionen des Kreises belaufen sich im Jahr 2019 auf 44,3 Mio. Euro (+0,7 Mio. Euro). Die größte Investition wird im Jahr 2019 mit 20 Mio. Euro in den Breitbandausbau getätigt. Dem stehen 18,5 Mio. Euro Einzahlungen aus Förderprogrammen entgegen.

Für Baumaßnahmen sind 7,2 Mio. Euro vorgesehen, darunter 2,5 Mio. Euro für das Kreisarchiv und 1,2 Mio. für die Schwimmbadsanierung der Franziskusschule. Für den Breitbandausbau, das Kreisarchiv und die Schwimmbadsanierung sind weitere Mittel im Jahr 2020 veranschlagt (für die Schwimmbadsanierung auch in 2021).

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