Bund hilft bei Flüchtlingskosten : Warmer Geldregen für Kempen und Tönisvorst
Kreis Viersen Union und SPD haben vereinbart, die Kommunen um fünf Milliarden Euro zu entlasten.
Der Beschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder vom 16. Juni im Kanzleramt setzt dies nun um. Die Entlastung der Kreise findet über die Kosten der Unterkunft bei Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe statt.
Die Entlastung der Städte und Gemeinden finanziert sich über einen verbesserten Anteil an der Umsatzsteuer. Für die Kommunen im Kreis Viersen bedeutet dies ab 2018 eine jährliche Entlastung von 12, 67 Mio. Euro. Uwe Schummer (CDU), Mitglied des Bundestages aus dem Kreis Viersen: "Diese Entlastung ist ergänzend zur stärkeren Mitfinanzierung der Integrations- und Flüchtlingskosten durch den Bund. Dies zeigt, dass solide Haushaltsführung und Investitionen kein Widerspruch ist, sondern einander bedingen."
Insgesamt erhalten
Brüggen 321.000 Euro; Gefrath 308.000 Euro; Kempen 1.093.000 Euro; Nettetal 929.000 Euro; Niederkrüchten 176.000 Euro; Schwalmtal 279.000 Euro; Tönisvorst 536.000 Euro; Stadt Viersen 2.327.000 Euro; Willich 1.381.000 Euro; Kreis Viersen 5.321.000 Euro
