Seminar gibt Tipps : Umgang mit "Reichsbürgern": Von schwierig bis gefährlich
Krefeld Die Szene der sogenannten "Reichsbürger" wächst - und sorgt immer wieder für Schwierigkeiten mit staatlichen Stellen. Das Studieninstitut Niederrhein gab Mitarbeitern von Kommunalverwaltungen jetzt Ratschläge für den Umgang mit den Extremisten.
28. März, 6 Uhr morgens. Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos in schusssicheren Westen stürmen eine Wohnung in Hüls. Bei zwei Sportschützen, die mutmaßlich der "Reichsbürger"-Bewegung angehören, stellen die Beamten elf Lang- und zwei Kurzwaffen sicher - sowie 13.000 Schuss Munition.
Die Waffen besaß das Paar bislang legal. Aufgrund des "Reichsbürger"-Verdachts hatte das Land die Erlaubnis zum Besitz von Waffen und Munition für das Paar widerrufen.
"Wenn uns bekannt wird, dass ein Waffenbesitzer als ,Reichsbürger' auffällt, überprüfen wir, ob noch die Zuverlässigkeit vorliegt, Waffen führen zu dürfen", so ein Sprecher des NRW-Innenministeriums auf Extra-Tipp-Anfrage.
Fällt die Einzelfallprüfung negativ aus, werden die Waffen konfisziert. Hintergrund der Aktionen: Im Oktober hatte ein "Reichsbürger" in Franken einen Polizisten erschossen. Die Anklage gegen ihn lautet nun auf Mord.
Die Szene der "Reichsbürger", die die Bundesrepublik und ihre Behörden nicht anerkennen, wächst.
Nach Einschätzung des Innenministeriums gibt es aktuell ca. 2000 von ihnen in NRW. Die Krefelder Stadtverwaltung will der Presse gegenüber nichts zu den Schwierigkeiten mit den "Reichsbürgern" sagen, "zum Schutz unserer Mitarbeiter", wie es zur Begründung heißt.
Tacheles geredet wurde dafür bei einem Seminar für rund 60 niederrheinische Verwaltungsmitarbeiter beim Studieninstitut Niederrhein in Krefeld. "Das sind nicht nur irgendwelche Spinner, sondern Menschen, die durchaus für Mitbürger und Verwaltungsmitarbeiter eine Gefahr darstellen können", sagt Instituts-Dozent Torsten Barthel, der Erfahrungen als Richter, Rechtsanwalt und Berater des Verfassungsschutzes aufzuweisen hat.
Barthel: "Diese Leute haben sich mittlerweile radikalisiert. Das äußert sich nicht nur im rohen Sprachgebrauch oder dem Umgang mit Verwaltungsarbeitern, sondern auch in der Verwendung von Schusswaffen. Überhaupt ist die Neigung zur Gewalt in den letzten Jahren gestiegen".
Ein Mitarbeiter der Krefelder Verwaltung kommentiert: "Ich habe selbst einige Erfahrungen gemacht, und es hat enorm viel gebracht, sich einmal auszutauschen und von den Ausführungen des Dozenten zu lernen."
Das Innenministerium hat inzwischen interne Weisungen zum Umgang mit Reichsbürgern an die Verwaltungen verteilt. Der Inhalt ist vertraulich.
Es geht zum Beispiel darum, sich mit Leuten, die den Staat nicht anerkennen nicht in endlose Diskussionen einzulassen - und unbedingt jemanden zu den Gesprächen dazuzuholen.
