Bürgerentscheid zum Seidenweberhaus? : SPD: Raus aus dem Nothaushalt
Krefeld Ein sanierter Haushalt, mehr Bürgerbeteiligung und ein Kompromiss-Mietvertrag für die Pinguine: SPD-Oberbürgermeisterkandidat Frank Meyer und Fraktionschef Uli Hahnen skizzierten die Pläne der Partei vor und nach der Wahl.
"Optimistisch" gehen Meyer und Hahnen ins OB-Wahljahr. Der Nachfolger von Gregor Kathstede (CDU) wird im September gewählt. Die SPD rechnet sich gute Chancen aus, schließlich ist es den Sozialdemokraten bei der Kommunalwahl im Mai 2014 gelungen, erstmals seit den 1950er Jahren in Krefeld vor der CDU zu landen.
"Unsere größte Aufgabe wird es sein, den Nothaushalt zu überwinden", betont Meyer. Die SPD wolle allen anderen Parteien "die Hand reichen, um auf dem Nothaushalt herauszukommen" - allerdings ohne die Stadt durch Kürzungen "in solch einen Zustand zu versetzten, dass sie nicht mehr wieder zu erkennen ist". Beide sind zuversichtlich, auch in Wahlkampfzeiten beim Haushalt weiter voranzukommen.
Keine Partei könne ein Interesse daran haben, die im März beginnenden Haushaltsberatungen scheitern zu lassen und die Stadt so weiter im Nothaushalt zu lassen.
In Sachen Zukunft des Seidenweberhauses ab nach 2019 (also Neubau, Kernsanierung oder nur teilweise Modernisierung) sehen die Sozialdemokraten "ein überwältigendes Interesse der Bürger". Rund 500 Krefelder kamen vergangene Woche zu gleichzeitigen Info-Veranstaltungen von SPD und CDU zu dem Thema.
Den Umgang mit dem Seidenweberhaus würde Meyer gern zur "Blaupause für mehr Bürgerbeteiligung machen: Die Menschen wollen mitreden und Verantwortung übernehmen". Er könnte sich vorstellen, dass die Zukunft des Gebäudes letztlich durch einen Bürgerentscheid bestimmt wird. Auf Neubau oder Sanierung wollen sich die Politiker noch nicht festlegen. "Mit einer halbherzige Lösung werden wir nicht weit kommen. Wir brauchen eine große Entscheidung", sagt Meyer.
Im Streit zwischen Pinguinen und Seidenweberhaus GmbH um den künftigen Mietvertrag für die Pinguine im KönigPalast kündigten Meyer und Hahnen einen Kompromissvorschlag an. D
ieser solle den Pinguinen mehr Möglichkeiten zur Vermarktung bieten und den Vermieter besser planen lassen. Den Vorschlag (Meyer: "Eine gemeinsame Regelung, nach der sich alle ins Gesicht sehen können") wolle man dann den anderen Parteien vorlegen.
Die Ankündigung sorgte sofort für Ärger bei der CDU. Deren Fraktionschef Philibert Reuters kritisiert dass der Eindruck entstehe, die SPD alleine sei auf dem Weg, eine Kompromissformel zu finden. Dabei arbeitete doch eine ganze Reihe von Personen "vertraulich, intensiv und zielorientiert an einer Lösung".
Ein Weiteres wichtiges Thema für die SPD ist die Zusammenarbeit mit Nachbarstädten und Gemeinden. Der gemeinsame Auftritt der ganzen Region soll Vorteile für die einzelnen Kommunen bringen. Meyer: "Wir sehen die Regionalisierung von Kommunalpolitik als wichtigen Baustein für die Zukunft".
