SPD gegen Strassenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen

Straßensanierung : SPD: Bürgerzahlung abschaffen

Die Beiträge, die Anwohner bei einer Sanierung ihrer Straße zahlen müssen, sorgen für großen Ärger.

„Das ist ungerecht“, fasste Stefan Kämmerling die Kritik an den Straßenausbaubeiträgen zusammen. Die Krefelder SPD-Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann hatte den kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion eingeladen, in der Christuskirche an der Schönwasserstraße mit Krefelder Bürgern das Thema zu diskutieren.

„Die Beitragsbelastung kann im Einzelfall sehr hoch sein“, warnte Kämmerling. Vierstellige oder gar fünfstellige Beträge seien keine Seltenheit.

Ungerecht findet Kämmerling, dass auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des einzelnen Anwohners keine Rücksicht genommen werde. Auch würden die Beitragsanteile von Stadt zu Stadt schwanken (50 - 80%). Zudem hätten sich mehrere Bundesländer von den Beiträgen für Bürger längst verabschiedet.

Das sei auch in NRW möglich: „Bei einem Haushaltsvolumen von 77,1 Milliarden Euro sind die Bürgerbeiträge, die in der Spitze bei 127 Millionen Euro im Jahr lagen, vom Land zu stemmen“.

Kämmerling und Spanier-Oppermann begrüßten die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler. „Rund 400.000 Unterschriften sind zusammen gekommen“, freute sich Kämmerling, „so eine Volksbewegung hatten wir noch nie“.

Schon 66.000 Unterschriften genügten, dass sich der Landtag mit einer Volksinitiative beschäftigen muss.

Die SPD-Fraktion habe bereits für den 7. Juni zu einer Expertenanhörung in den Landtag eingeladen. Diese sei öffentlich.

Kämmerling referierte auch die Vorstellungen der Regierungsparteien CDU und FDP. Diese wollten prüfen, ob jede Stadt selbst über die Erhebung der Bürgerbeiträge entscheiden solle. Kämmerling: „Das lehnen wir ab.“ Der Vorschlag würde nämlich dazu führen, dass arme Städte entweder ihre Bürger belasten oder auf die Straßensanierung verzichten müssten.

Auch die angedachte Umlegung der Kosten eines ganzen Sanierungsgebietes auf alle Anwohner in Jahresraten lehne die SPD ab: „Das wirkt wie eine zweite Grundsteuer.“

Die SPD plädiere statt dessen für die komplette Abschaffung der Bürgerbeiträge.

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