1. Die Stadt

Parteien zu Drogenhilfezentrum an der Schwertstraße

Stadt-Konzept Drogenhilfezentrum Schwertstraße : SPD dafür, CDU dagegen

Oberbürgermeister Frank Meyer will an der Schwertstraße ein Drogenhilfezentrum mit Drogenkonsumraum errichten. Dadurch soll die „Szene“ vom Theaterplatz geholt und verkleinert werden. Die SPD begrüßt die Planung, die CDU lehnt sie ab, die FDP nimmt sich Zeit zur Meinungsbildung.

SPD

Die SPD-Fraktion im Rat begrüßt das Konzept der Stadtverwaltung, an der Schwertstraße ein Drogenhilfezentrum mit Drogenkonsumraum aufzubauen:

„Die Pläne der Verwaltung decken sich klar mit dem eindeutigen und mehrheitlich beschlossenen politischen Auftrag zur Einrichtung eines solchen Angebotes“, erläutert Stella Rütten, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Es ist vielfach belegt, dass eine allein repressive Drogenpolitik weder Symptome bekämpft, noch Probleme löst. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass das geplante Drogenhilfezentrum als ein neuer Baustein beratende, medizinische und psychosoziale Betreuungsangebote schafft und in eine Gesamtkonzeption, die die Begleitung durch Streetworker*innen und Kontrollen durch den Ordnungsdienst sowie eine Stärkung der Suchtprävention umfasst, eingebettet wird. Hierzu gehört ausdrücklich auch die Ordnungspartnerschaft mit Polizei und Staatsanwaltschaft.“

Die Vorsitzende des Sozialausschusses und Bürgermeisterin Gisela Klaer ergänzt. „Wir sind von diesem Konzept überzeugt. Es fußt auf zahlreichen Gesprächen mit Expertinnen und Fachleuten, wurde u.a. eng von der Caritas begleitet und orientiert sich an den Erfahrungen und den Ergebnissen des Austausches mit Einrichtungen der Drogenhilfe in anderen Kommunen“.

Stella Rütten, die den Ratswahlkreis an der Schwertstraße vertritt, weiter: „Neben diesen fachlichen Grundlagen war uns als SPD-Fraktion jedoch insbesondere ein Aspekt außerordentlich wichtig: Die Begleitung des Vorhabens im Quartier, das sich ohnehin vielen Herausforderungen gegenübersieht. Ohne die Vernetzung mit der bereits bestehenden Quartiersarbeit, die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie das Kontrollkonzept von Ordnungsamt und Polizei wird die Einrichtung nicht unsere Zustimmung erfahren“.

Zu den ursprünglichen Überlegungen, die Räume an der Schwertstraße zukünftig als Kindertagesstätte zu nutzen, erklärt Stella Rütten, zugleich auch jugendpolitische Sprecherin ihrer Fraktion: „Selbstverständlich hätten wir gerne auch eine Kita an dieser Stelle realisiert. Die Ausführungen der Verwaltung zur Wahl des Standortes für das Drogenhilfezentrum sind für uns jedoch nachvollziehbar. Wir müssen vermeiden, die schwächsten in der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Daher haben wir mit dem Beschluss für den Haushalt 2022 bereits Weichen für zusätzliche Kita-Standorte in der Innenstadt gestellt, mit deren Hilfe sich sogar noch mehr Plätze als bisher angedacht realisieren ließen.“

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CDU

Die CDU-Fraktion im Krefelder Stadtrat hingegen lehnt die Pläne der Stadtverwaltung zum Drogenkonsumraum am Standort der Schwertstraße ab:

„Der Rat hat die Fläche für den Bau einer Kita gekauft. Hier sehen wir gerade im Innenstadtbereich dringenden Bedarf und am Standort Schwertstraße die Möglichkeit, die Kita schnell zu realisieren“, erklärt Britta Oellers, Ratsfrau und Landtagsabgeordnete der CDU.  

 Sie führt weiter aus: „Dazu kommt, dass viele Experten nicht von der Idee des Drogenkonsumraums überzeugt sind. Wir haben auch immer dafür geworben, dass wir mehr Unterstützungsangebote für den Tagesablauf der Drogenabhängigen benötigen. Dazu kommt die Sorge, dass der Raum nicht angenommen wird. Experten aus Köln und anderen Städten haben bei einer von der Stadt organisierten Anhörung deutlich gemacht., dass der Raum nah an der Szene sein muss“.

Unverständlich sei für die CDU auch, wieso die Stadt nun die Kita-Pläne an der Schwertstraße aufgibt. Oellers: „Immer wieder wird uns erklärt, wir brauchen ganz schnell viele Kita-Plätze. Deswegen war es auch fraktionsübergreifend politischer Wille, die Räume an der Schwertstraße in eine Kita umzubauen. Die möglichen Alternativen, die nun angedacht sind, werden Jahre bis zur Umsetzung brauchen. Wir werben allein aus diesem Grund dafür, die Verwaltungspläne für die Schwertstraße abzulehnen, um schnellstmöglich dort eine Kita zu planen“.

FDP

Die FDP im Stadtrat will sich zu ihrer Meinungsbildung hinsichtlich des Standortes Schwertstraße noch Zeit lassen. Zu den Entscheidungskriterien gehören für sie die Abwägung mit anderen möglichen Standorten, das Konzept der Drogenhilfe, die eventuell erforderliche Suche nach einem neuen Standort für das Testzentrum und einer Kita.

Entscheidungserheblich ist für die FDP auch, mit welchen konkreten Maßnahmen der Drogenprävention die Drogenhilfe verbunden sein soll.

Fraktionschef Joachim C. Heitmann: „Zunächst einmal begrüßen wir es, dass die geplante Einrichtung nicht ein reiner Drogenkonsumraum sein soll, sondern mit Hilfen zur Drogenentwöhnung verbunden wird. Der Wegfall des Testzentrums an der Schwertstraße, an der ursprünglich eine Kita geplant war, wirft natürlich mehrere Fragen auf. Zum einen, ob für das Testzentrum an anderer Stelle in der Innenstadt Ersatz geschaffen wird. Zum Zweiten, wo der Standort der dringend benötigten Kita sein wird".