OB spricht sich für Bordell-Schließung aus
Krefeld Anlässlich der anstehenden Entscheidung über den Bordellbetrieb Mevissenstraße in der Sitzung des Haupt- und Beschwerdeausschusses am 29. Januar veröffentlichte Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) nun eine Stellungnahme.
Der Verwaltungschef spricht sich gegen eine nachträgliche Legalisierung aus.
Die Stellungnahme des OB im Wortlaut:
"Zur Entscheidung über den Bordellbetrieb an der Mevissenstraße habe ich dem Rat der Stadt Krefeld heute eine Vorlage mit zwei grundsätzlichen Entscheidungsalternativen zukommen lassen. Die Verwaltungsvorlage sieht eine Beschlussfassung nach politischer Beratung vor, weil sich aus dem vorliegenden Sachverhalt zwei unterschiedliche Vorgehensweisen ergeben können.
Der Stadtrat kann einerseits durch einen sogenannten `Einleitenden Beschluss zum
1. Änderungsverfahren des Bebauungsplanes Nr. 502´ die planungsrechtliche Zulässigkeit von Bordellen und bordellähnlichen Betrieben in diesem besagten Gebiet herbeiführen. Damit wäre das Bordell an der Mevissenstraße zulässig.
Oder zum anderen: Wird ein Änderungsverfahren zum Bebauungsplan 502 nicht befürwortet, muss die Verwaltung ordnungsbehördlich tätig werden, was zu einer Schließung führen würde.
Damit legt die Verwaltung die juristisch möglichen Optionen, die auch von externen Gutachten gestützt werden, der Politik zur Entscheidung vor.
Es ist ein Gebot des Respektes vor dem Stadtrat und seinen Kompetenzen, den Ratsmitgliedern die Möglichkeit zu geben, entsprechende planungspolitische Beschlüsse zu fassen, falls dies gewünscht ist, bevor die Verwaltung abschließend ordnungsbehördlich Fakten schafft. Die Ratsmitglieder müssen nun abwägen, welchen Weg sie für den richtigen halten.
Ich persönlich bin der Auffassung, dass aus Unrecht am Ende kein Recht erwachsen darf. Deshalb werde ich als Oberbürgermeister und Mitglied des Rates der Stadt Krefeld einem Einleitenden Beschluss zum Bebauungsplan nicht zustimmen. Damit wende ich mich gegen eine nachträgliche Legalisierung des Bordells an der Mevissenstraße.
Ich habe das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Krefeld und die Staatsanwalt Krefeld seinerzeit eingeschaltet, um die dubiosen Vorgänge rund um das Bordell — die viele Jahre und sogar Jahrzehnte zurückliegen — rückhaltlos und vollständig aufklären zu lassen.
Im Ergebnis mussten wir feststellen, dass es hier unter Beteiligung von Politik und Verwaltung rechtswidrig über viele Jahre zu einer stillschweigenden Duldung dieser Einrichtung gekommen ist. Strafrechtlich mögen die Vorgänge verjährt sein. Das ist aber kein Grund für mich, dieses Unrecht auch weiter zu akzeptieren. Ich bin im Gegenteil der Meinung, wir müssen jetzt Konsequenzen daraus ziehen, auch um unsere Glaubwürdigkeit in anderen Verfahren zu bewahren.
Zusammen mit der Polizei Krefeld geht die Stadtverwaltung seit einiger Zeit unter anderem intensiv und erfolgreich gegen illegale Straßen- und Wohnungsprostitution vor. Ich möchte jetzt nicht meine Hand dafür heben, nachträglich einen Bordellbetrieb zu legalisieren.
Es wäre sicherlich naiv zu glauben, man könne Prostitution in einer Stadt unserer Größe verhindern, egal wie man persönlich dazu steht. Als Oberbürgermeister möchte ich aber alles in meiner Macht stehende tun, damit Prostitution nur in dem gesetzlich zulässigen und überwachten Rahmen erfolgt. Das erfordert konsequentes Handeln.
