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Historischer Tag für die Stadt: Nach 25 Jahren: Krefeld verlässt die Haushaltssicherung

Historischer Tag für die Stadt : Nach 25 Jahren: Krefeld verlässt die Haushaltssicherung

Eine für Krefeld sehr bedeutende Nachricht hat Oberbürgermeister Frank Meyer am heutigen Tage erhalten: Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Krefelder Haushalt 2021 genehmigt – und das wieder ohne Auflagen.

Doch nicht nur das: Damit verlässt die Stadt Krefeld die Haushaltssicherung erstmals seit mehr als 25 Jahren. Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2022 vor rund zwei Wochen hatte Stadtkämmerer Ulrich Cyprian bereits erklärt, dass man „zeitnah“ die Haushaltsgenehmigung erwarte – die „frohe Kunde“ aus Düsseldorf liegt nun vor.

„Das ist ein historischer Tag für Krefeld: Die uneingeschränkte Genehmigung macht deutlich, dass wir wieder seriös und nachhaltig geplant haben, um die städtischen Finanzen dauerhaft zu stabilisieren“, zeigt sich Oberbürgermeister Frank Meyer zufrieden. Durch die positiven Ergebnisse können insbesondere finanzielle Spielräume im Investitionshaushalt geschaffen werden. „Damit können wir unter anderem die wichtigen Projekte im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, des Bildungssektors – insbesondere auch das Ausbauprogramm für Kindertagesstätten – sowie im Sportbereich weiter forcieren und vorantreiben“, so Frank Meyer. Ebenso

können nun die Zuschüsse für freie Träger in voller Höhe zur Verfügung ausgezahlt werden.

Mit der Genehmigungsverfügung vom heutigen Tage attestiert Regierungs-präsidentin Brigitta Radermacher der Stadt Krefeld eine konsequent betriebene Umsetzung und Fortentwicklung des Haushaltssicherungskonzeptes: „Die Verbesserungen beruhen auf der Anstrengung vieler Akteure und gehen in die […] aufgeführten Erfolge der Stadt Krefeld bei der Konsolidierung ihrer Haushaltswirtschaft ein. Die Stadt hat damit ihren eigenverantwortlichen Handlungsspielraum gesichert. Die kommenden Haushalte unterliegen nach heutigem Erkenntnis- und Planungsstand nicht mehr der Genehmigungspflicht, sondern der in der Gemeindeordnung als Regelfall vorgesehenen Anzeige und Prüfung bei bzw. durch die Finanzaufsicht. Zu dieser positiven Entwicklung möchte ich die Stadt Krefeld beglückwünschen.“

„Heute darf gefeiert werden. Das Verlassen der Haushaltssicherung stellt die Krönung jahrelanger harter Arbeit dar“, zeigt sich Stadtkämmerer Ulrich Cyprian gelöst. „Das ist ein Meilenstein für Krefeld, auf den wir zurecht stolz sein dürfen.“

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Allerdings merkt Stadtkämmerer Ulrich Cyprian aber auch gleichzeitig an: „Das bedeutet aber nicht, dass wir jetzt mehr Geld zur Verfügung haben, wir dürfen nur eigenständig entscheiden, wofür wir es ausgeben.“ Trotz der positiven Entwicklung bestünden auch Finanzrisiken, die nicht außer Acht gelassen werden dürften.

„Damit die Wiedererlangung der vollständigen Finanzautonomie der Stadt Krefeld auch tatsächlich nachhaltig ist, sind die verbundenen Anstrengungen der Konsolidierung fortzusetzen“, macht Stadtkämmerer Ulrich Cyprian deutlich. Mögliche zusätzliche Belastungen müssten durch konsequente Gegensteuerungsmaßnahmen kompensiert werden.

Die Mitglieder des Krefelder Stadtrates sind umgehend von der Verwaltung über die Haushaltsgenehmigung informiert worden. Oberbürgermeister Frank Meyer und Stadtkämmerer Ulrich Cyprian betonen in diesem Zusammenhang die gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und den „haushaltstragenden Fraktionen und einzelnen Ratsmitgliedern“, auch bei der Aufstellung, Umsetzung und stringenten Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes von 2015 bis 2020. Zurückblickend seien Politik und Verwaltung einen steinigen Weg der Haushaltskonsolidierung gegangen, um am heutigen Tage die Haushaltssicherung zu verlassen. Stadtkämmerer Cyprian: „Unser Dank gilt den beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Philibert Reuters und Benedikt Winzen, die in den letzten Jahren maßgeblich an der Gestaltung des Haushalts beteiligt waren – und auch den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, die den Haushalt 2021 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre im Rat beschlossen haben.