Bezirksregierung genehmigt Haushaltsbeschluss: Krefeld darf sich (endlich) wieder selbst verwalten

In der offiziellen Stellungnahme der Stadt heißt es wie folgt: "Erhalten hat die Stadt Krefeld heute die von Regierungspräsidentin Anne Lütkes unterzeichnete Verfügung zum Haushalt für das Jahr 2015 und dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) erhalten. Danach wird die beantragte Genehmigung des HSK erteilt, so dass die Haushaltssatzung öffentlich bekannt gemacht werden kann. Die öffentliche Bekanntmachung ist für kommenden Montag vorgesehen. Ab diesem Zeitpunkt verlässt die Stadt Krefeld die Zeiten des sogenannten "Nothaushaltes".

Oberbürgermeister Kathstede: "Ich freue mich, dass die Stadt Krefeld zum Ende meiner Amtszeit den Nothaushalt verlassen wird und eine solide Grundlage für den städtischen Haushalt bis zum Jahr 2020 gegeben ist." Die erteilte Genehmigung zeige, dass sich die gemeinsamen Anstrengungen von Politik und Verwaltung der vergangenen Wochen und Monate gelohnt hätten und diese Bemühungen mit der erfolgten Genehmigung honoriert werden. Die Regierungspräsidentin macht in ihrem Schreiben deutlich, dass sie die Absicht der Stadt Krefeld mitträgt, den Haushaltsausgleich im Jahre 2020 herbeizuführen.

Auch Stadtkämmerer Ulrich Cyprian freut sich über die frohe Botschaft aus Düsseldorf: "Ich danke allen, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben: angefangen bei den Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowie Ratsherrn Klein, die den Haushalt gemeinsam beschlossen haben, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen bei der Kommunalaufsicht in Düsseldorf und der

Regierungspräsidentin, die trotz der "Sommerpause" in einem ambitionierten Zeitrahmen die Prüfung durchgeführt haben."

Bei dem neu aufgestellten HSK erkennt die Bezirksregierung insbesondere an, dass die Sanierungsplanung sich auf der Einnahmeseite auf belastbar erscheinende Anteile stützen kann wie die Beiträge der Beteiligungsunternehmen und die örtlichen Steuern. Mit der beschlossenen Anhebung der Gewerbesteuer und der Grundsteuern ist die Stadt Krefeld einer Erwartung der Bezirksregierung nachgekommen. Sie nennt aber als Risiken der Haushaltsplanung zum Beispiel auf der Aufwandsseite auch Maßnahmen, die "jeweils nicht unerhebliche Beiträge leisten sollen, aber noch einer weiteren Konkretisierung und Umsetzungsplanung bedürfen". Aufgeführt sind etwa die Optimierung des Forderungsmanagements und der digitalen Infrastruktur sowie die Standort-/Bewirtschaftungsoptimierung bei den städtischen Immobilien. Die Umsetzung der Maßnahmen müsse weiter forciert werden, um das Ziel des Haushaltsausgleiches im Jahre 2020 zu gewährleisten.

Hierzu führt Stadtkämmerer Cyprian aus: "Die Haushaltsgenehmigung ist der erste erforderliche Schritt, dem weitere folgen müssen. Wichtig ist, dass das beschlossene Haushaltssicherungskonzept Stück für Stück umgesetzt wird, damit die schwarze Null im Jahr 2020 auch Realität wird."

Mit dem Verlassen des Nothaushaltes können auch allen Vereinen, Verbänden, Institutionen und anderen Trägern, welche auf freiwillige Leistungen der Stadt angewiesen sind, nunmehr die finanziellen Zuschüsse wie vom Stadtrat beschlossen zur Verfügung gestellt werden. Neue Investitionsmaßnahmen können begonnen werden, die damit einen Grundstein für die kommenden Jahre bilden. Zu berücksichtigen bleibt, dass eine Nettoneuverschuldung der Stadt Krefeld vermieden werden muss."