1. Die Stadt

Haushalt im Krefelder Stadtrat beraten

SPD betont Stabilität und Verlässlichkeit : Soziale und ökologische Impulse

Der Krefelder Stadtrat hat den neuen Haushalt beraten. Er trägt die Handschrift der Dreierallianz aus SPD, Grünen und FDP. Die CDU als stärkste Fraktion wollte dem Zahlenwerk nicht zustimmen.

Oberbürgermeister Frank Meyer mahnte zur Kürze. Länger als fünf Minuten sollte kein Redner in der Sitzung des Stadtrates zum neuen Haushalt Stellung nehmen. Darauf hatten sich die Fraktionen verständigt. Schließlich steht auch das Stadtparlament unter der Fuchtel der Corona-Pandemie.

Entsprechend kompakt fielen denn auch die Redebeiträge der Kommunalpolitiker aus. Was aber der Sache keinen wirklichen Abbruch tat, denn die wesentlichen Positionen sind bekannt:

SPD und Grünen war es gelungen, die FDP-Fraktion mit an Bord zu holen, um gemeinsam eine Mehrheit für den neuen Haushalt zu bilden. Die CDU als stärkste Fraktion schmollte, sah sie doch in den Liberalen eine Art natürlichen Partner und sich selbst in die Minderheit gerückt. Die Linke schmollte ebenfalls, weil ihr die FDP bei der Bildung der neuen „Allianz“ vorgezogen worden war. Beide Fraktionen fanden sich denn in dem neuen Haushalt auch nicht wieder und stimmten dem Zahlenwerk nicht zu.

Das löste bei SPD-Fraktionschef Benedikt Winzen Kopfschütteln aus: „Ich weiß nicht, was Sie eigentlich wollen“, rief er der CDU-Fraktion verärgert zu. Die Kritik, dieser Haushalt sei „grün“ eingefärbt, könne er überhaupt nicht teilen. Die Bereitschaft zu Umwelt- und Klimaschutz, die im Haushalt betont wird, sei schließlich längst in der Breite der Gesellschaft angekommen. Im Übrigen habe sich die SPD bei den Haushaltsberatungen stets für Stabilität und Verlässlichkeit auf allen Politikfeldern eingesetzt. Winzen: „Dieses Verständnis für Stabilität und Verantwortung, ohne dabei das Setzen konkreter sozialer, ökologischer und ökonomischer Impulse für die Zukunft Krefelds zu vernachlässigen, hat SPD, Grüne und FDP bei unseren Verhandlungen geeint“.

Thorsten Hansen, Fraktionschef der Grünen, stimmte zu: „Wir führen den Kurs einer soliden Haushaltspolitik fort, setzen aber zugleich wichtige Akzente für eine ökologisch und sozial gerechte Zukunft Krefelds.“ Konkret: Es würden 150.000 Euro bereitgestellt, um Privatleute beim Einbau einer Photovoltaikanlage oder des Austauschs ihrer alten Ölheizung zu beraten; und für die Überarbeitung des Klimakonzeptes der Stadt werde ein Gutachter beauftragt. Aber auch zur Verbesserung der Inklusion behinderter Menschen und der Reaktion auf die Alterung der Gesellschaft würden Gesamtkonzepte aufgestellt. Nicht zuletzt schreibe dieser Haushalt die Hilfsmaßnahmen für die notleidende Kulturszene in der Corona-Pandemie fort.

Der dritte Partner der neuen Haushaltsallianz, FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann, griff die - auch von der CDU betonten - Risiken des Zahlenwerks durch mögliche Veränderungen bei Steuereinnahmen, Zinsen und Corona-Folgen auf: „Diese Risiken werden wir nicht verdrängen“, versicherte Heitmann, „aber auch nicht die Chancen übersehen“. Die Chancen des Haushaltes bestünen vor allem in einer Aufwertung der Krefelder City und der Digitalisierung der Schulen. Im Übrigen habe er keine Veranlassung, an den Zahlen, wie sie die Verwaltung eingeschätzt habe, zu zweifeln.

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Zu Beginn der Sitzung hatte CDU-Fraktionvorsitzender Philibert Reuters seine Kritik an dem Haushalt zusammengefasst.

Da wir in der vorigen Ausgabe des „Extra-Tipp am Sonntag“ den Haushalt der Dreierkoalition ausführlich dargestellt haben, geben wir nun die Einschätzung Reuters in einem eigenen, ebenfalls ausführlicheren Beitrag wieder. Er beruht auf einer Pressekonferenz, die die CDU vor der Ratssitzung eigens zum Thema Haushalt einberufen hatte.

CDU: „Wert des Zweifels“

„Fünf Prozent sind ein seriöser Wert des Zweifels“, begründet Philibert Reuters seine Skepsis gegenüber dem Haushaltsentwurf.

 Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat rechnet vor: „Geht man von einer pandemiebedingten Einnahmeverschlechterung von nur fünf Prozent aus, ergäbe sich im Haushalt ein Minus von 23 Millionen Euro“. Wobei fünf Prozent angesichts der drückenden Ausfälle gerade bei der Gewerbesteuer, die Corona verursacht, noch freundlich prognostiziert seien.

 Kalkuliere man zudem noch die höheren Aufwendungen hinzu, die Corona bei den Soziallasten verursache, komme man leicht auf ein Defizit von 45 Millionen Euro. Und rechne man dann noch die erhöhten Zuschüsse für Theater und Zoo dazu, sei ein Haushaltsloch von 50 Millionen Euro absolut vorstellbar.

 Die CDU-Fraktion hatte den Haushaltsentwurf durchforstet und keine „Puffer“ für die möglichen Verschlechterungen gefunden. Deshalb kommt Vorsitzender Reuters zu dem Schluss: „Die CDU-Fraktion kann diesem Entwurf nicht zustimmen.“

 Auch nach einer Verabschiedung des Haushalts durch die Ratsallianz aus SPD, Grünen und FDP glaubt die CDU-Fraktion noch nicht an dessen Genehmigung durch die Bezirksregierung. „Wir vermuten, dass auch die Bezirksregierung erhebliche Zweifel äußern wird“, prognostiziert Reuters. Falls sie den Krefelder Haushalt dennoch genehmigen sollte, dann - so seine Vermutung - „nur unter Auflagen“.

 Nachdem es SPD und Grünen gelungen ist, die FDP als dritten Partner im Stadtrat zu gewinnen, sieht sich die CDU erstmals seit 1994 von der Formulierung des Haushalts ausgeschlossen - obgleich sie die stärkste Fraktion bildet.

 Das hält sie aber nicht davon ab, in der Diskussion um den Haushalt eigene Duftmarken zu setzen: „100.000 Euro sollten eigens als Corona-Hilfe für den Krefelder Sport bereitgestellt werden“, fordert Marc Blondin, CDU-Chef und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Ebenfalls sollten 100.000 Euro in ein Konzept fließen, dass den Naturschutz an den Niepkuhlen stärke und zugleich für trockene Keller im Dyk-Bereich sorge.

 Auch mit Kritik an der Allianz aus SPD, Grünen und FDP spart die CDU nicht. So vermisst sie bei deren Planungen „ein schlüssiges Konzept“, wie die Klimaneutralität Krefelds 2035 erreicht werden soll. Ebenso stößt sie sich an der Ankündigung der Allianz, ein Konzept zur Digitalisierung der Schulen zu erarbeiten. Reuters: „Das erweckt den Eindruck, als sei hier noch überhaupt nichts geschehen. Es kann doch nicht sein, dass es bislang dazu kein Konzept gibt.“

 Obwohl sie eine Mehrheit im Stadtrat gegen sich weiß, will sich die CDU-Fraktion mit Vorschlägen nicht zurückhalten. „Wir arbeiten im Gestaltungsmodus weiter“, versichert Philibert Reuters.