Schreiben der Bezirksregierung liegt seit heute vor : Haushalt der Stadt für 2019 ohne Auflagen genehmigt
Krefeld Eine tolle Nachricht hat Oberbürgermeister Frank Meyer heute erhalten: Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Krefelder Haushalt 2019 genehmigt – und das wieder ohne Auflagen.
Damit kommt die Stadt Krefeld dem großen Ziel, die sogenannte „Haushaltssicherung“ im Jahr 2020 endgültig zu verlassen, einen großen und wichtigen Schritt näher. „Die uneingeschränkte Genehmigung macht deutlich, dass wir wieder seriös und nachhaltig geplant haben, um die städtischen Finanzen dauerhaft zu stabilisieren. Auch für das Jahr 2020 werden wir in der Haushaltsplanung ein gutes Plus ausweisen“, blickt Oberbürgermeister Frank Meyer schon nach vorne.
Durch die positiven Ergebnisse können insbesondere finanzielle Spielräume im Investitionshaushalt geschaffen werden. Frank Meyer: „Damit können wir unter anderem die wichtigen Projekte im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, des Bildungssektors und im Sportbereich weiter forcieren und ebenso das Ausbauprogramm für Kindertagesstätten vorantreiben.“ Ebenso könnten nun die Zuschüsse für freie Träger in voller Höhe zur Verfügung gestellt werden.
Regierungspräsidentin Brigitta Radermacher stellt unter anderem in ihrem Genehmigungsschreiben heraus: „Die positive Haushaltsentwicklung der letzten Jahre, die sich auch in den kommenden Jahren fortsetzen soll, bestätigt die Konsolidierungsanstrengungen der Stadt. Ich freue mich über diese in der
Haushaltswirtschaft erreichten Verbesserungen, die voraussichtlich auch 2018 erneut zu einem deutlich positiven Rechnungsergebnis führen.“ Nach dem positiven Jahresergebnis 2017 und dem ebenfalls positiven vorläufigen Jahresergebnis 2018 hatte die Verwaltung bereits in der Planung 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, der einen Überschuss von 5,5 Millionen Euro ausweist.
Dennoch weist die Regierungspräsidentin darauf hin, dass mit der Genehmigung 2019 „keine Genehmigung der vorzeitigen Beendigung des Krefelder Haushaltssicherungskonzeptes verbunden werden kann“. Die verbindlichen Einsparvorgaben müssten bis einschließlich 2020 fortgesetzt werden.
Stadtkämmerer Ulrich Cyprian betont ebenfalls, die bisherigen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung weiter fortsetzen zu wollen. Trotz der positiven Entwicklung bestünden auch Finanzrisiken, zum Beispiel durch ein steigendes Zinsniveau sowie Einbrüchen bei den Steuereinnahmen. Diese Risiken dürften nicht außer Acht gelassen werden. „Damit das angestrebte Ziel der Wiedererlangung der vollständigen Finanzautonomie der Stadt Krefeld auch tatsächlich erreicht werden kann und nachhaltig ist, sind die damit verbundenen Anstrengungen fortzusetzen und erfordern eine stringente Umsetzung der geplanten HSK-Maßnahmen“, macht Stadtkämmerer Ulrich Cyprian deutlich. Zusätzliche Belastungen müssten unmittelbar durch konsequente Gegensteuerungsmaßnahmen kompensiert werden.
Die Verwaltung wird unmittelbar auch die Mitglieder des Krefelder Stadtrates über die Haushaltsgenehmigung informieren. Oberbürgermeister Frank Meyer und Stadtkämmerer Ulrich Cyprian betonen in diesem Zusammenhang auch die gute
Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und den „haushaltstragenden Fraktionen und einzelnen Ratsmitgliedern“ zur Gestaltung und Verabschiedung des Haushalts, verbunden mit einem Dank für die Unterstützung der gemeisamen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung. CDU, SPD und die Ratsherren Preuß und Drabben hatten im Dezember 2018 dem Entwurf der Verwaltung zum Haushalt 2019 zugestimmt.
Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Krefeld am 4. Juli kann die Haushaltssatzung 2019 in Kraft treten.
