FDP zweifelt an Haushaltsausgleich im Jahr 2020 : Liberale: Stadt muss Ballast abwerfen
Krefeld Die FDP hat den Haushalt 2017 unter die Lupe genommen und bangt um den angepeilten Ausgleich im Jahr 2020.
"Man muss bei den großen Blöcken sparen, sonst kann man es gleich lassen", befindet Joachim C. Heitmann mit kritischem Blick in den städtischen Haushalt. Die großen Blöcke sind für den FDP-Vorsitzenden die städtischen Immobilien, die sozialen Transferzahlungen und die öffentlichen Personalausgaben.
Dort müssten Einschnitte erfolgen, weil sonst das Ziel eines Haushaltsausgleichs im Jahre 2020 kaum zu erreichen sei. Zwar rechne die Kämmerei der Stadt damit, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu müssen. Doch die FDP zweifelt die Rechnung an: "Ein vorsichtiger Kaufmann würde von weniger ordentlichen Erträgen und höheren ordentlichen Aufwendungen ausgehen, als es der Krefelder Stadtkämmerer tut", gibt Heitmann zu bedenken.
Denn angesichts einer hohen Arbeitslosenquote sei kaum mit einem Anstieg der Beträge aus Einkommensteuern zu rechnen. Und auch der prognostizierte Anstieg der städtischen Einnahmen aus der Gewerbesteuer sei sehr optimistisch. Schließlich befinde sich Krefelds Wirtschaft in einem Strukturwandel und überdies schrecke der hohe Gewerbesteuersatz in Krefeld Investoren eher ab. Dafür aber würden die Transferzahlungen erheblich steigen, nicht zuletzt durch die Flüchtlinge.
So bleibe also kein anderer Weg als Einsparungen, wenn man das Ziel halten will, 2020 keine neuen Schulden aufzunehmen: "Die Stadt als Eigentümerin sollte sich von Stadtwaldhaus und Großmarkt trennen", schlägt Heitmann als konkrete Maßnahmen vor. Die Immobilien verschlängen hohe Instandhaltungskosten und bräuchten eigentlich gar nicht in öffentlicher Hand zu sein. Ebenso sollte der tatsächliche Nutzwert des Stadthauses und des Seidenweberhauses für den öffentlichen Bedarf kritisch geprüft werden.
In der Stadtverwaltung selbst könne man Ämter zusammenlegen, beispielsweise das Stadtmarketing mit der Wirtschaftsförderung. Heitmann regt an: "Das sollte man auf Einspareffekte hin prüfen".
Doch fordert die FDP nicht nur kluges Sparen, sondern auch kluges Investieren. "Wir wissen nicht, wie der Stand der Sanierung an unseren Schulen ist", bemängelt Alexander Schmitz, FDP-Sprecher im Schulausschuss. Hier sei Klarheit nötig. Im Übrigen solle jetzt das Investitionsprogramm "Gute Schule 2020" des Landes NRW genutzt werden. Allerdings nicht unter Federführung des städtischen Fachbereichs Gebäudeservice. Schmitz: "Der Fachbereich ist schon jetzt überfordert." Statt seiner solle besser die Krefelder Bau GmbH als städtische Tochter die Sanierungen übernehmen. "Dazu braucht sie dann auch mehr Personal", will Joachim Heitmann nicht am falschen Ende sparen.
