Debatte der rheinischen Kandidaten zur Europawahl am 26. Mai

Debatte der rheinischen Kandidaten zur EU-Wahl : Behauptet Europa sich gegen USA und China ?

Die Junge Wirtschaft des Niederrheins lud die rheinischen Kandidaten für die Europa-Wahl am 26. Mai zur Debatte ein.

„60 Prozent der Unternehmen am Niederrhein sehen für sich im europäischen Binnenmarkt Vorteile“, rief IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz den Gästen in Erinnerung, die sich am Montagabend im IHK-Gebäude am Nordwall versammelt hatten.

Der Dachverband „Junge Wirtschaft Mittlerer Niederrhein“ hatte seine Mitglieder zu einer Diskussionsveranstaltung über die Europawahl am 26. Mai geladen.

Steinmetz verschwieg denn auch nicht, dass viele Unternehmen Schwierigkeiten mit europäischen Hemmnissen haben und die Gemeinsamkeit Europas noch Lücken aufweist.

Darüber zu diskutieren, waren die rheinischen EU-Wahl-Kandidaten der vier klassischen Parteien nach Krefeld gekommen: Dr. Stefan Berger (CDU), Petra Kammerevert (SPD), Dr. Michael Terwiesche (FDP) und Nilab Fayaz (Grüne).

Hausherr Steinmetz augenzwinkernd: „Ich hoffe, dass wir die Kandidaten jetzt ein bisschen grillen, auf dass sie gestärkt in den Wahlkampf gehen.“

Diskussionsleiter Jan Hildebrand, Journalist der Wirtschafts- und Finanzzeitung „Handelsblatt“, hakte denn auch kritisch nach, warum sich die EU so schwer täte, geschlossen aufzutreten. Doch traf er gleich auf die Korrektur durch Petra Kammerevert, die bereits als Abgeordnete im Europaparlament mitwirkt: „Die deutliche Reaktion der EU-Kommission auf die von US-Präsident Trump verhängten Zölle hat gezeigt, dass wir mit einer Stimmen sprechen können.“ Dies habe die USA beeindruckt.

Dennoch können unterschiedliche ökonomische Interessen der Europäer nicht geleugnet werden, wie Dr. Stefan Berger klar ansprach. „Meine Antwort darauf: Der Binnenmarkt muss weiter gestärkt werden.“

Die Wichtigkeit dessen beschrieb anschaulich Dr. Michael Terwiesche: „Wir haben es auf dem Weltmarkt mit einem amerikanischen und einem asiatisch-chinesischen Block zu tun.“ Um dazwischen mitzuhalten, müsse Europa unbedingt souveräner werden.

Ein Schlüssel dazu, da waren sich alle Diskutanten einig, sind Investitionen in Forschung und Technologie. „50 Prozent der weltweiten Investitionen in Künstliche Intelligenz sind chinesisch“, rüttelte Dr. Berger das Bewusstsein für die Tendenz in der technologische Entwicklung auf. Deshalb sei die derzeit heiß debattierte Überlegung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, größere Unternehmenszusammenschlüsse zuzulassen, um auf dem Weltmarkt mehr Gewicht zu erhalten, nicht falsch.

Darin stimmte ihm auch Petra Kammerevert zu: „Ist unser Wettbewerbsrecht eigentlich noch zeitgemäß“?, fragte sie angesichts der rechtlichen Schwierigkeiten, die große Unternehmen bei geplanten Zusammenschlüssen bekommen.

Nur Nilab Fayaz stemmte sich gegen solche Zusammenballungen: „Wir lehnen die Bildung europäischer Champions ab, denn den Preis zahlen am Ende die Verbraucher.“

Nachdem die fragile Stellung Europas auf den Weltmärkten weitgehend abgehandelt war, nahmen die Kandidaten verstärkt Gelegenheit, Akzente bei ihrer europapolitischen Programmatik zu setzen:

„Der Euro ist für Deutschland ein Segen“, trat Dr. Berger allen Währungsskeptikern entgegen. Allerdings lehne er einen europäischen Finanzminister, wie Frankreich ihn fordere, ab. „Sonst zahlt der deutsche Steuerzahler für politische Entscheidungen anderer Regierungen.“

Petra Kammerevert plädierte dafür, neben der wirtschaftlichen Weiterentwicklung Europas auch die soziale im Augen zu behalten: „Es bedarf eines europäischen Mindestlohns, um die Armutsmigration in Europa zu unterbinden.“

Dr. Terwiesche wandte sich nachdrücklich gegen eine finanzielle Transferunion: „Wir sind eine Wertegemeinschaft, in der der Starke den Schwachen schützt, aber nicht den Disziplinlosen.“

Nilab Fayaz wandte sich dagegen, mit Sorge über den Kraftzuwachs Chinas Wirtschaft und Soziales gegeneinander auszuspielen: „Die Europäische Union muss eine Vorreiterrolle in der Welt einnehmen.“

Allen gemeinsam ist der Appell: Am 26. Mai zur Europawahl gehen!

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