Prüfbericht zu Anmietungen : „Das Zeugnis fällt desaströs aus“
Krefeld Krefelder Politiker diskutierten den brisanten Prüfbericht über fragwürdige städtische Anmietungen von Wohnungen. Die Liste der Mängel erweist sich als lang.
Hans Butzen mühte sich redlich, seinen Parteifreund Mustafa Ertürk in Schutz zu nehmen: "Herr Ertürk hat gegen keine Ehrenordnung des Stadtrates verstoßen", resümierte der SPD-Politiker.
Auch juristisch seien die infrage stehenden Mietverträge, die Ertürk oder die Immobilienfirma seiner Lebensgefährtin mit der Stadt abgeschlossen hatte, in Ordnung. Butzen: "Die Rechnungsprüfung besagt, dass die Verträge genehmigungsfähig sind.”
Darum ging es in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses: Soll der Stadtrat die Verträge, mit denen die Stadt Wohnungen für Flüchtlinge aus dem Immobilienbesitz Ertürks angemietet hatte, nachträglich absegnen oder nicht.
Eigentlich hätte Ertürk die Verträge sofort dem Rat und dem Oberbürgermeister zur Genehmigung vorlegen müssen. So schreibt es das Reglement für Mitglieder des Stadtrates vor; und der Hausbesitzer ist Mitglied der SPD-Fraktion. Doch die Immobiliengeschäfte kamen zu spät ans Tageslicht.
Deshalb hatte Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) im Juni 2017 eine Untersuchung angeordnet. Der erstellte Bericht wurde nun vom Rechnungsprüfungsausschuss diskutiert.
Dabei zeichnete sich eine breite Ablehnungsfront der Fraktionen ab. Denn zum Einen erwiesen sich manche Verträge als finanziell nachteilig für die Stadt. Zum Anderen entdeckten die Kommunalpolitiker manch Ungereimtheiten in den Verfahrensweisen:
"Bei zwei Wohnungen gibt es kein Übergabeprotokoll”, griff CDU-Sprecher Dr. Gero Hattstein einige der Mängel auf, "auch fehlt ein Beleg für die angegebenen Renovierungen”. Ebenso erschien eine Mietsteigerung von 25 Prozent in sechs Monaten fragwürdig.
Der FDP-Vorsitzende Joachim C. Heitmann thematisierte überdies undurchsichtige Kompetenzen in der Firma der Lebensgefährtin, die als Vermieter aufgetreten war: Fungierte Ertürk selbst als Ansprechpartner der Stadt?
Ebenfalls Heidi Matthias von den Grünen beschlichen ungute Gefühle: Zwar seien die Mietgeschäfte mit der Stadt nach dem Prüfbericht juristisch nicht anfechtbar, aber doch moralisch zweifelhaft. Matthias: "Da sträuben sich mir die Nackenhaare.”
Kurzum: eine Genehmigung der Verträge im Nachhinein kam für den Ausschuss nicht infrage. Das Gremium forderte statt dessen deren Auflösung, falls möglich.
Doch stand bei dieser Entscheidung gar nicht mal die Person Ertürks im Vordergrund.
Die Misshelligkeiten führten die Kommunalpolitiker zum großen Teil auf die chaotischen Zustände im städtischen Fachbereich Gebäudemanagement zurück, der die Mietverträge eingegangen war: "Das Zeugnis kann desaströser nicht sein”, fasste Hans Butzen den Prüfbericht über das städtische Amt zusammen.
So ist dem Amt offenbar gar nicht bekannt gewesen, dass die Verträge vom Stadtrat hätten genehmigt werden müssen. Deshalb wohl ist dies unterblieben. Zudem rügt der Bericht mangelhafte Dokumentationen, Aktenführungen und Betriebskostenabrechnungen sowie unvollständige Mietverträge.
Die Flüchtlingskrise 2015 verschlimmerte die Unordnung offenbar noch. FDP-Chef Heitmann vermutet schon: "Die Verwaltung hat ein dringendes Interesse, dass diese Defizite und Mängel nicht das Licht der Öffentlichkeit erreichen.”
Doch Kämmerer Ulrich Cyprian räumte in der Sitzung offen die Fehler in der Verwaltung ein.
Zu den Ursachen zählte der Dezernent die schlechte Personalausstattung des Amtes: 24 vorgesehene Stellen seien durch den Stadtrat nicht genehmigt worden, und dann sei noch die Flüchtlingskrise hinzugekommen.
In Zukunft jedoch würden die Mängel abgestellt. Der Fachbereich hat einen neuen Leiter bekommen, der bereits entscheidende Umstrukturierungen vorgenommen hat.
