Krefeld : CDU-Kritik: „OB ohne eigene Mehrheit“
Krefeld (red.) Nach der Ratssitzung kommt Kritik der CDU an Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD). Dieser habe zwar mit einer "knappen linken Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken" bei der Abstimmung das "völlig unausgegorene Investitionspaket durchgeboxt".
Meyer sei aber bei vielen anderen Tagesordnungspunkten (z.B. Gebühren-, Entgelt- und Beitragserhöhungen) ein "Oberbürgermeister ohne eigene Mehrheit" - "weil ihm die Linken dazu ihre Zustimmung versagt haben", stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Philibert Reuters fest und fügt hinzu: "Ohne die verantwortungsvolle Mitwirkung der CDU wären alle finanz- und haushaltsrelevanten Vorlagen an der Verweigerungshaltung der Linken gescheitert und damit wichtige Bausteine der Haushaltskonsolidierung nicht umgesetzt worden."
Das Vorgehen des OB bei der Aufstellung des Investitionspakets kritisiert Reuters als eigenmächtig. Entgegen der früheren Praxis bei ähnlichen Entscheidungen wie dem Konjunkturpaket II habe sich der OB nicht mit der CDU-Fraktion abgestimmt. Das sei für die CDU Anlass, darüber nachzudenken, ob sie künftig als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung stehen werde, wenn die Linken dem OB die Gefolgschaft verweigerten.
