CDU misstraut Prognosen : Wert des Zweifels
Der neue Haushalt der Stadt Krefeld wird diese Woche im Stadtrat vorgelegt. Die Mehrheit aus SPD, Grüne und FDP will ihn voraussichtlich verabschieden. Die CDU-Fraktion hingegen meldet erhebliche Zweifel an, ob die Zahlen angesichts der Corona-Pandemie realistisch sind.
„Fünf Prozent sind ein seriöser Wert des Zweifels“, begründet Philibert Reuters seine Skepsis gegenüber dem Haushaltsentwurf der Stadt Krefeld.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat rechnet vor: „Geht man von einer pandemiebedingten Einnahmeverschlechterung von nur fünf Prozent aus, ergäbe sich im Haushalt ein Minus von 23 Millionen Euro“. Wobei fünf Prozent angesichts der drückenden Ausfälle gerade bei der Gewerbesteuer, die Corona verursacht, noch freundlich prognostiziert seien.
Kalkuliere man zudem noch die höheren Aufwendungen hinzu, die Corona bei den Soziallasten verursache, komme man leicht auf ein Defizit von 45 Millionen Euro. Und rechne man dann noch die erhöhten Zuschüsse für Theater und Zoo dazu, sei ein Haushaltsloch von 50 Millionen Euro absolut vorstellbar.
Die CDU-Fraktion hatte den Haushaltsentwurf durchforstet und keine „Puffer“ für die möglichen Verschlechterungen gefunden. Deshalb kommt Vorsitzender Reuters zu dem Schluss: „Die CDU-Fraktion kann diesem Entwurf nicht zustimmen.“ Entsprechend werde sie ihn in der Ratssitzung am Donnerstag ablehnen.
Zwar wird aller Voraussicht nach die Ratsallianz aus SPD, Grünen und FDP den Haushalt verabschieden. Aber noch glaubt die CDU-Fraktion nicht an dessen Genehmigung durch die Bezirksregierung. „Wir vermuten, dass auch die Bezirksregierung erhebliche Zweifel äußern wird“, prognostiziert Reuters. Falls sie den Krefelder Haushalt dennoch genehmigen sollte, dann - so seine Vermutung - „nur unter Auflagen“.
Nachdem es SPD und Grünen gelungen ist, die FDP als dritten Partner im Stadtrat zu gewinnen, sieht sich die CDU erstmals seit 1994 von der Formulierung des Haushalts ausgeschlossen - obgleich sie die stärkste Fraktion bildet.
Das hält sie aber nicht davon ab, in der Diskussion um den Haushalt eigene Duftmarken zu setzen: „100.000 Euro sollten eigens als Corona-Hilfe für den Krefelder Sport bereitgestellt werden“, fordert Marc Blondin, CDU-Chef und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Ebenfalls sollten 100.000 Euro in ein Konzept fließen, dass den Naturschutz an den Niepkuhlen stärke und zugleich für trockene Keller im Dyk-Bereich sorge.
Auch mit Kritik an der Allianz aus SPD, Grünen und FDP spart die CDU nicht. So vermisst sie bei deren Planungen „ein schlüssiges Konzept“, wie die Klimaneutralität Krefelds 2035 erreicht werden soll. Ebenso stößt sie sich an der Ankündigung der Allianz, ein Konzept zur Digitalisierung der Schulen zu erarbeiten. Reuters: „Das erweckt den Eindruck, als sei hier noch überhaupt nichts geschehen. Es kann doch nicht sein, dass es bislang dazu kein Konzept gibt.“
Obwohl sie eine Mehrheit im Stadtrat gegen sich weiß, will sich die CDU-Fraktion mit Vorschlägen nicht zurückhalten. „Wir arbeiten im Gestaltungsmodus weiter“, versichert Philibert Reuters.
