1. Die Stadt

CDU Fraktion Krefeld zum Haushalt

CDU-Fraktion rechnet scharf : Sorge vor Nothaushalt

Mitte November trifft sich die CDU-Fraktion zu ihrer Klausurtagung in Bad Breisig. Ein Durchwinken des neuen Haushalts-Vorschlags ist dabei unwahrscheinlich.

„Ob es bezüglich des Haushaltes zu einem gemeinsamen Beschluss mit der SPD kommt, ist offen“, sagt Philibert Reuters, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat.

Zwar haben in den letzten vier Jahren die beiden größten Fraktionen im Stadtrat zusammen gearbeitet, aber ein Jahr vor der Kommunalwahl zeigen sich doch Risse im Bündnis.

Diese sind zum Einen sachlich begründet. „Wir wollen die Ausfälle bei den Schlüsselzuweisungen von 35 Millionen Euro nicht durch Mehrerwartungen bei der Gewerbesteuer kompensieren“, weist Reuters mögliche Fantasiebuchungen zurück.

Schließlich wisse niemand, wie sich die Konjunktur entwickle und ob vielleicht wieder mehr Asylbewerber kämen, die von der Stadt unterhalten werden müssen. „Ich habe gerne Puffer in der Haushaltsplanung“, rechnet Reuters lieber vorsichtig.

Da die SPD hier forscher zu Werke gehe, wolle die CDU erstmal informelle Gespräche auch mit Kämmerei und FDP führen. Das kostet natürlich Zeit. „Ich weiß nicht, ob der Termin im Dezember zur Verabschiedung des Haushaltes realistisch ist“, hält sich Reuters deshalb zurück.

Die SPD zappeln zu lassen, fällt der CDU umso leichter, als sie über ihren politischen Partner leicht verärgert ist.

So habe SPD-Chef Ralph Harry Klaer in der Öffentlichkeit durchblicken lassen, seine Partei sei der Taktgeber in der Zusammenarbeit. Und Oberbürgermeister Frank Meyer ließe sich „gern abfeiern“ für die Gesundung der Finanzen.

„Da wurden in der Öffentlichkeitsarbeit der SPD Grenzen überschritten“, wehrt sich Reuters gegen einseitige Darstellungen und kontert: „Wir sind selber gestaltende Kraft“.

Diese Einschätzung untermauert die CDU-Fraktion durch eigene Anregungen und Beschlüsse zu den wichtigen Themen der städtischen Politik:

„Man sollte prüfen, ein klassisches Sportbad direkt an die Denkmal geschützte Schwimmoper in Bockum zu bauen“, schlägt Reuters vor. Dann könnte die neue Technik auch gleich für das alte, marode gewordene Bad mit verwendet werden.

Eine neue Veranstaltungshalle als Ersatz für das Seidenweberhaus entstünde am besten in der Innenstadt. „Das bringt Traffic für die City“. Denkbar wäre neben dem Theaterplatz auch der Hirschfelder-Platz.

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Ebenso spricht sich die CDU-Fraktion für ein neues Verwaltungsgebäude auf dem Theaterplatz aus. Von einer Aufteilung der Verwaltung auf verschiedene Standorte in der Stadt halten die Christdemokraten nichts. Das neue Gebäude soll auf jeden Fall von einem privaten Investor errichtet werden. „Die Stadt allein kann das nicht stemmen“, blickt Reuters auf die Kosten.

Verwundert ist die CDU-Fraktion darüber, dass die Stadtverwaltung nicht alle Mittel ausgebe, die der Stadtrat zur Sanierung von Straßen und Plätzen doch zusätzlich zur Verfügung gestellt habe. „Da fluppt etwas in der Stadtverwaltung nicht“, kann sich Philibert Reuters einen kleinen Seitenhieb auf OB Meyer, der Verwaltungschef ist, nicht verkneifen.