GroKo: Bundesparteitag entscheidet am Sonntag : Wie Krefelds SPD-Chef abstimmt
Krefeld Am Sonntag entscheidet der SPD-Bundesparteitag in Bonn, ob die Parteispitze nach der Sondierung Koalitionsgespräche mit CDU/CSU aufnehmen soll. Delegierter aus Krefeld ist Ralph-Harry Klaer, Vorsitzender der Krefelder SPD.
Ein Gespräch:
Herr Klaer, wie werden Sie auf dem Bundesparteitag abstimmen?
Klaer: Ich tendiere dazu, mit Ja zu stimmen, also für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Warum?
Klaer: Ich möchte damit ermöglichen, dass alle Mitglieder unserer Partei über eine Koalition mit CDU/CSU abstimmen dürfen. Es ist vereinbart worden, dass das Ergebnis der Koalitionsgespräche den Mitgliedern zur Bewertung vorgelegt wird. Das geht naturgemäß nur, wenn Koalitionsverhandlungen auch geführt wurden.
Wie werden Sie selbst als Parteimitglied abstimmen, wenn die Mitglieder befragt werden?
Klaer: Nach dem heutigen Stand der Sondierungsgespräche würde ich mit Nein stimmen, gegen eine Große Koalition.
Das bedeutet, Sie erwarten von der Parteispitze, dass sie in den Koalitionsverhandlungen im Sinne der SPD nachbessert?
Klaer: Ja. Es muss für die Menschen unseres Landes eine deutliche Verbesserung ihrer Lage herauskommen. Wir brauchen für die Große Koalition ein klares Ziel: mehr Gerechtigkeit im Land, Bildung muss den sozialen Aufstieg ermöglichen, Langzeitarbeitslose müssen wieder Perspektive und Zuversicht gewinnen.
Ein Thema bei den Sondierungen war die Zuwanderung. Faktisch wurde dabei eine Obergrenze gesetzt, was die SPD bisher ablehnte.
Klaer: Wir dürfen keine Obergrenze akzeptieren, die unser Grundgesetz nicht vorsieht. Wir dürfen aber auch kein Chaos mehr zulassen, wie es 2015 entstanden ist.
Wie soll die Zuwanderung nach Ihrer Ansicht geregelt werden?
Klaer: Zum einen müssen wir die Integration vorantreiben, zum anderen die Ursachen der Migration in den Herkunftsländern bekämpfen. Dazu gehört auch, dass wir in den Herkunftsländern Nordafrikas Aufklärungsarbeit leisten, damit die Menschen erfahren, was sie in Europa erwartet und sie sich keine Illusionen machen. Das kostet Geld, ist aber notwendig.
Die Krefelder SPD hat am Dienstag eine interne Diskussion über die Sondierungen geführt. Welche Argumente haben Sie besonders beeindruckt?
Klaer: Eine Meinung war: Wir können uns dem Dienst an unserem Land nicht verweigern. Eine andere Meinung: Wie können wir uns nur mit einer CSU, die uns in unerträglicher Weise attackiert, zusammensetzen. Ich halte beide Meinungen für legitim.
Im Krefelder Stadtrat arbeiten SPD und CDU nach dem Augenschein gut zusammen. Wie schätzen Sie hier vor Ort die Beziehung ein?
Klaer: Ich bin angenehm überrascht. Wir haben gemeinsam für die Bürger Krefelds viel erreicht. Der CDU-Fraktion gilt mein voller Respekt.
