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FDP stellt der Stadtverwaltung kritische Fragen: Verdeckte Tücken im neuen Schulprogramm

FDP stellt der Stadtverwaltung kritische Fragen : Verdeckte Tücken im neuen Schulprogramm

Das Rathaus jubelt über 30 Millionen Euro für die Schulen. Doch jetzt stellen sich kritische Fragen.

"Wie finanzieren wir eigentlich die 15 neuen Stellen in der Verwaltung?", blättert Joachim C. Heitmann in der Vorlage für den Stadtrat, "das ist nirgendwo eingeplant."
Dies ist nicht die einzige kritische Frage, die der FDP-Vorsitzende an die Stadtverwaltung erhebt. Zusammen mit dem schulpolitischen Sprecher seiner Fraktion, Alexander Schmitz, ist er auf weitere unklare Punkte gestoßen.


Zur Erinnerung: Das Land NRW hat das Programm "Gute Schule 2020" aufgelegt. Davon fallen 30 Millionen Euro auf die Stadt Krefeld ab. Die Seidenstadt selbst gibt aus ihren laufenden Haushalten 60 Millionen Euro dazu. Mit den Geldern sollen die Krefelder Schulen saniert und der Unterricht auf den neusten Stand gebracht werden.


Das hört sich gut an. Doch FDP-Chef Heitmann hakt nach: bei den 30 Millionen Euro vom Land handelt es sich um einen Kredit, den die Stadt Krefeld aufnehmen muss. Zwar steht das Land für Tilgung und Zinsen gerade. "Aber welche Auswirkungen hat es, wenn sich die Tilgung zeitlich verschiebt"?, fragt Heitmann. Ist dann das Ziel der Stadt, 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, gefährdet? Heitmann fordert: "Hierüber muss im Finanzausschuss Klarheit geschaffen werden."


Desweiteren wundern sich die Liberalen über den Zweck der Sanierungen: Lediglich Sanitäranlagen seien im Programm aufgeführt. "Wie steht es denn mit Fenstern und Dächern?", fragt Heitmann. Bekanntlich gebe es in diesen Bereichen ebenfalls Sanierungsbedarf. Die FDP habe schon seit Langem eine Bedarfsermittlung bei allen Krefelder Schulen gefordert, sei aber von Baudezernent Martin Linne abgeschmettert worden. Heitmann: "Wir hoffen jetzt auf Klarheit."


Solche Klarheit müsse die Verwaltung auch bezüglich der angepeilten Digitalisierung schaffen. Es genüge nicht, die Schulen intern aufzurüsten. Voraussetzung sei, dass sie an das Breitwandkabelnetz angeschlossen sind. Wenn nicht, entstünden weitere Kosten.
In diesem Zusammenhang mahnt Alexander Schmitz ein pädagogisches Gesamtkonzept zur Anschaffung einheitlicher Tablets und Online-Plattformen an. "Das muss man vorab klären, bevor man den ganzen Aufwand betreibt."


Schlussendlich stört sich die FDP an der Formulierung der Stadt, die Standards der beiden neuen Gesamtschulen auf die drei älteren übertragen zu wollen. "Und was ist mit den Gymnasien, Real- und Berufsschulen"?, fragt Heitmann. Sein Verdacht: "Hier soll wohl ein Akzent auf die Gesamtschulen gelegt werden."

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Fazit: Für die Sitzungen der Finanz- und Schulausschüsse sowie den Stadtrat sehen die Freidemokraten noch einiges an Gesprächsbedarf.