Umstrukturierung der Stadtverwaltung: Sparpotential 77 Millionen?

Die Idee: Aufgaben, die nicht "hoheitlich" sind und aktuell von mehreren Stellen der Verwaltung ausgeführt werden, sollen in dem neuen Betrieb in einer Hand gebündelt werden.

Konkret geht es um die Aufgaben der Fachbereiche Umwelt, Sport und Bäder, Tiefbau und Grünflächen einschließlich der Betriebshöfe und Aufgaben der Stadtentwässerung. Eine Modellrechnung der Stadt sagt voraus, dass die Umstrukturierung - auf 20 Jahre hochgerechnet - durch Synergien und Effizienzsteigerungen zwischen 65 und 90 Millionen Euro Steuergeld einsparen könnte. Ein Mittelwert wäre 77,2 Millionen Euro.

Eine Mehrheit aus SPD und CDU beauftragte die Verwaltung jetzt, auf Basis der Modellrechnung weiter in der Gründung des Kommunalbetriebs fortzufahren. Die Grünen enthielten sich, FDP und Linke votierten dagegen.

"Aufgaben sollen wirtschaftlicher und effizienter wahrgenommen werden. Diesen Nachweis haben wir uns durch die Modellrechnung erhofft", sagt Oberbürgermeister Frank Meyer. Er betonte, dass sich kein städtischer Angestellten, der in den Kommunalbetrieb wechsle, wirtschaftlich schlechter stelle. Die Besitzstandswahrung sei garantiert. Das betrifft rund 500 Verwaltungsmitarbeiter - (durch Versetzungen, aber auch durch Veränderungen in ihren Arbeitsbereichen).

Noch unklar ist, ob ein Kommunalbetrieb, rechtlich eine "Anstalt des öffentlichen Rechts", künftig wie ein Privatbetrieb Umsatzsteuer bezahlen muss. Die Stadt hat das Finanzamt um eine Klärung gebeten, da theoretisch die Zahlung von 50 Millionen Umsatzsteuer droht.

Um sicher zu sein, dass das nicht passiert, werden Mitarbeiter dem Kommunalbetriebs von der Stadt zunächst kostenlos "beigestellt", bis das Finanzamt entscheidet. Sie bleiben solange städtische Angestellte - und ihre Arbeit somit umsatzsteuerfrei.