CDU-Fraktion legt Leitfaden für Bürgerbeteiligung vor : Politik kann Blutauffrischung brauchen
Krefeld Der Politikstil ändert sich. Immer mehr Bürger wollen auch zwischen den Wahlen Einfluss nehmen. Dieses Gefühl greift die CDU-Fraktion nun auf.
"Manche Bürger möchten sich nur phasenweise einbringen, andere fordern generell einen stärkeren Informationsfluss von den Bürgern in die Politik hinein", fasst Jürgen Wettingfeld unterschiedliche Wünsche aus der Bürgerschaft zusammen.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Krefelder Stadtrat hatte schon im Mai vorigen Jahres eine Veranstaltung zum Thema Bürgerbeteiligung moderiert. Am Donnerstag begrüßte er im Saal der Volkshochschule rund 50 Zuhörer, die mit ihm über einen "Leitfaden zur Bürgerbeteiligung" diskutierten.
Manche von ihnen vertraten Einrichtungen wie das Arbeitslosenzentrum, andere soziale Gruppen wie Senioren, wieder andere kamen aus Vereinen oder auch als Einzelpersonen.
"Es besteht ein Bedarf nach Weiterbildung durch die Politik", stellt Wettingfeld fest. Denn viele Bürger möchten durchaus bei politischen Entscheidungen mitreden, verfügen aber vielfach nicht über Hintergrundkenntnisse.
"Wir bieten im Frühjahr ein Fortbildungsseminar an", verspricht Wettingfeld. Dabei sollen praktische Fragen behandelt werden: wie ein Bebauungsplan aufgestellt wird, was dabei zu beachten ist oder wie ein Flächennutzungsplan funktioniert. "In einem zweiten Workshop gehen wir in die Tiefe", erläutert Wettingfeld weiter. Dazu sind Experten der Stadtverwaltung eingeladen, die über ihre Spezialthemen referieren.
Diese "Grundlagen-Infos" sind aber nur ein Teil der Einladung an die Bürger, sich stärker in Entscheidungen einzubringen. Darüber hinaus plant die Fraktion auch Info-Veranstaltungen zu wichtigen Themen, wie den Umgang mit dem Seidenweberhaus. Wettingfeld: "Wir machen zuerst Veranstaltungen mit den Bürgern, erst danach entscheiden wir".
Denn eines bleibt unverrückbar: die eigentlichen Entscheidungen trifft immer der Stadtrat. Nur die gewählten Volksvertreter sind dazu legitimiert. Sie tragen dann auch die Verantwortung.
Die Bürger aber wollen gehört werden, wollen ihre Interessen und Meinungen in den Entscheidungsprozess einbringen können. Je besser sie selbst informiert sind, umso erfolgversprechender ist ihre Einwirkung.
Die "politische Klasse" braucht solche Einwirkung mehr denn je. Denn die Gesellschaft splittet sich immer mehr auf, was man an der Aufsplitterung des Parteiensystems ablesen kann. Zudem hat die Gesellschaft an Selbstbewusstsein zugenommen, will sich nicht mehr Entscheidungen "überstülpen" lassen.
Mit ihrer Aktion für mehr Bürgerbeteiligung greift die CDU-Fraktion diese Stimmung auf. Nicht zuletzt in der Absicht, sich wieder stärker mit der Gesellschaft zu verzahnen - und sicherlich auch, um geeignete Nachwuchskräfte zu gewinnen. "Alle politischen Gremien können eine Blutauffrischung aus der Bürgerschaft vertragen", bemerkt denn auch Jürgen Wettingfeld
