1. Krefeld

Mehrheit für Haushalt steht

Mehrheit für Haushalt steht

Die Krefelder Ratsfraktionen von SPD, CDU und Grünen haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Haushalt für 2016 und ein bis 2020 laufendes Etat-Konzept geeinigt. Ein Punkt: Die Stadt soll wieder neue Mitarbeiter einstellen.

"Wir wollen

den Haushalt für die kommenden Jahre auf eine

solide Basis stellen" - darin waren sich die drei Verhandlungsparteien einig, die im Rat eine breite Mehrheit stellen.

Durch Verschiebungen im 850-Millionen-Euro-Etat haben die Parteien 2,3 Millionen Euro frei bekommen, Akzente zu setzen. So sollen etwa elf neue städtische Mitarbeiter eingestellt werden - vor allem in der Bauverwaltung. Sie sollen helfen, Bauvorhaben schneller zu genehmigen - und so weitere Einnahmen generieren. Aktuell schaffe die Stadt es, im Schnitt sieben

Bebauungspläne pro Jahr zu bearbeiten. "Andere Städte dieser Größe schaffen zehn bis zwölf", so CDU-Fraktionschef Philibert Reuters.

Neu ist die Einstellung eines/er Klimaschutzbeauftragten (befristet auf zwei Jahre), der/die zu 65 Prozent vom Land bezahlt wird und Fördergelder hereinholen soll.

Die Parteien verständigten sich auch auf einmalige Zuschüsse. So sollen 200.000 Euro zusätzlich in die Straßensanierung fließen, 100.000 Euro in die Reparatur von Geh- und Radwegen. Der Zoo bekommt einmalig 80.000 Euro mehr, der Rennverein erhält 40.000 Euro. Für die Sanierung der Egelsbergmühle sollen 20.000 Euro fließen ebensoviel erhält die Mediothek zum Ankauf neuer Medien. Ein großes Thema der Parteien ist die Reform der Verwaltung. Sie einigten sich darauf, Teilbereiche der Verwaltung durch eine Unternehmensberatung auf mögliche Verbesserungen durchleuchten zu lassen.

Für 2017 ist die Gründung eines städtischen "Wirtschaftsbetriebs" geplant. Dieser soll die Fuhrparks, die Fachbereiche Grünflächen, Tiefbau und Gebäudemanagement und Stadtentwässerung umfassen. Die Mitarbeiter sollen in die Umstrukturierung einbezogen werden - Ziel ist, Aufgaben, an denen bisher mehrere Ämter arbeiteten, effizienter und letztlich mit weniger Personalaufwand umzusetzen.

Der Haushalt wird am Donnerstag in einer Sondersitzung des Rates im Seidenweberhaus beraten.

(City Anzeigenblatt Krefeld II)