Krefelds Haushalt 2018 genehmigt

Damit zieht Krefeld den Haushaltsausgleich, der im Haushaltssicherungskonzept noch für das Jahr 2020 vorgesehen war, planerisch sogar um ein Jahr vor. "Die Genehmigung ist für uns eine große Motivation, den guten Weg weiter zu gehen und die Ketten der Haushaltssicherung im kommenden Jahr endlich zu sprengen", so Oberbürgermeister Frank Meyer.

Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher hat sich in einer Presseerklärung ebenfalls persönlich zu der für Krefeld erteilten Genehmigung geäußert: "Die Stadt hat bisher eine vorbildliche Haushaltsdisziplin geübt und effizient gewirtschaftet. So wird sie den Haushaltsausgleich in 2019 erreichen und nachhaltig fortführen." Dazu erklärt Oberbürgermeister Frank Meyer: "Wir freuen uns sehr, dass die Regierungspräsidentin die Arbeit von Verwaltung und Politik am Krefelder Haushalt so wertschätzt."

Die aktuelle Planung weist ein positives Jahresergebnis im Jahr 2019 aus. Während für 2018 noch ein Fehlbedarf von 7,5 Millionen Euro ausgewiesen wird, kann in 2019 bereits ein Überschuss von 4,6 Millionen Euro dargestellt werden. Stadtkämmerer Ulrich Cyprian freut sich, dass die Konsolidierungsbemühungen

durch die Bezirksregierung gewürdigt werden: "Für die konstruktive Zusammenarbeit mit den beiden großen Fraktionen bedanke ich mich ausdrücklich und hoffe auf eine Fortsetzung auch für den Haushalt 2019."

Durch die positiven Ergebnisse gibt es im städtischen Haushalt auch finanzielle Spielräume für Investitionen. Neben den durch Bund und Land geförderten Maßnahmen der Infrastruktur und des Bildungssektors wie "Gute Schule 2020" mit 30 Millionen Euro, dem "Kommunalen Investitionsförderungsgesetz I und II" mit mehr als 40 Millionen Euro kann die Stadt nunmehr auch den Ausbau des Flächenmanagements (jährlich 10 Millionen Euro), das "Kommunale Konjunkturprogramm Krefeld" (KKK) mit insgesamt 74 Millionen Euro und das Ausbauprogramm für Kindertagesstätten mit 32 Millionen Euro weiter forcieren.

"Damit das Ziel der Wiedererlangung der vollständigen Finanzautonomie der Stadt Krefeld auch wirklich erreicht werden kann und nachhaltig ist, müssen die damit verbundenen Anstrengungen fortgesetzt werden und erfordern eine stringente Umsetzung der geplanten Haushaltssicherungsmaßnahmen", betont Cyprian. Trotz der positiven Entwicklung bestünden auch Finanzrisiken, zum Beispiel durch ein steigendes Zinsniveau, Veränderungen bei den Steuereinnahmen und Kostenerstattungen sowie Neuregelungen in Gesetzgebungsverfahren. Diese Risiken sowie zusätzliche Belastungen, wie durch die aktuellen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, dürften nicht außer Acht gelassen werden.

Die Bezirksregierung bestätigt den Stadtkämmerer in dieser Aussage und führt an, dass die Stadt Krefeld den Haushaltsausgleich 2019 nur nachhaltig erreichen könne, wenn auf größte Haushaltsdisziplin und Effizienz weiterhin nicht verzichtet werde. In diesem Zusammenhang wird auch deutlich gemacht, dass mit der

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Genehmigung der vorliegenden Fortschreibung keine Genehmigung der vorzeitigen Beendigung des Haushaltssicherungskonzeptes verbunden sein kann. Insofern müssen die verbindlichen Einsparvorgaben bis einschließlich 2020 fortgesetzt werden.

Der Rat der Stadt Krefeld hatte in seiner Sitzung am 5. Dezember 2017 den Haushalt 2018 mit den Stimmen der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Ratsherrn Preuß beschlossen. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Krefeld kann die Haushaltssatzung am 26. April 2018 in Kraft treten.◄