Politischer Aschermittwoch der SPD Krefeld mit Stargast : Finanzminister begeistert Genossen
Krefeld Zum Politischen Aschermittwoch der SPD kam als Stargast NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans.
"Solange Du Finanzminister bist, zahle ich meine Steuern gerne", begeisterte sich Krefelds SPD-Vorsitzender Ralph-Harry Klaer für seinen prominenten Gast.
Das mag daran liegen, dass der 64-jährige Spitzenpolitiker in Krefeld geboren und aufgewachsen ist.
Vielleicht liegt es aber auch an dessen zupackender Amtsführung: "Wir haben zur Bekämpfung der Steuerflucht für 18 Millionen Euro CDs aus der Szene angekauft", bekräftigte Walter-Borjans die umstrittenen Erwerbungen aus dunklen Quellen, "darauf flossen bundesweit 6,5 Milliarden Euro an den Staat zurück". Allein NRW habe davon 2,3 Milliarden Euro erhalten. Auch dadurch sei es dem Land möglich geworden, die Studiengebühren wieder abzuschaffen.
Mit diesen handfesten Ergebnissen konnte der Finanzminister bei den Krefelder Genossen punkten. Der Saal der Gaststätte Gleumes war zum Bersten gefüllt. Der Applaus für den engagierten Redner fiel dröhnend aus.
Schon zuvor hatte Benedikt Winzen für Stimmung gesorgt: "Das Land NRW steht besser da als 2010", lobte der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Kandidat für die Landtagswahl im Mai die Arbeit der Landesregierung, "das ist Hannelore Kraft zu verdanken."
Dieses Stichwort griff die amtierende Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann gerne auf: "Wir rufen nicht nach Steuersenkungen, sondern investieren in unsere Zukunft." Als Beispiel gab sie das Programm "Schule 2020" an, bei dem allein für Krefeld 30 Millionen Euro zur Sanierung der Schulen abfielen.
Dies war die Vorlage für Hauptredner Walter-Borjans: "Jeder muss das Interesse haben, diesen Staat finanzierbar und handlungsfähig zu halten." Anders seien Kinder- und Rentnerarmut nicht zu bekämpfen. Daran müssten sich auch Kapitaleigner angemessen beteiligen: "Wer sein Geld mit Arbeit verdient, darf nicht schlechter behandelt werden, als wer sein Geld für sich arbeiten lässt." Steuern auf Erbschaften und Vermögen seien gerechtfertigt, Bankgeheimnisse dürften der Steuerpflicht nicht entgegenstehen.
Mit Blick auf seinen 65. Geburtstag hob der Minister ins Bewusstsein, dass er zu den wenigen Generationen in der Geschichte gehöre, die keinen Krieg erlebt haben: "Das will ich auch mit 75 noch sagen können". Zu einer Friedenspolitik gehöre aber die Fähigkeit, auch mal Verzicht leisten zu können. Dies hätten sowohl Adenauer wie Brandt vorexerziert. Deren Beispiel halte er allen vor, die Deutschlands Rolle in der Europapolitik als "Zahlmeister" verstünden. Wieder erhielt der Gastredner donnernden Applaus.
Zum Schluss konnte Parteichef Klaer eine unbestritten positive Finanzzahl verkünden: Bei der spontanen Saalsammlung für den Kinderschutzbund waren stolze 408 Euro zusammengekommen.
Die Veranstaltung wurde auf Facebook übertragen (die Aufzeichnung ist nur für Facebook-Nutzer sichtbar):
