Krefeld : Die große Haushalts-Koalition
Krefeld SPD, CDU und Grüne haben sich auf einen Haushaltsplan für Krefeld geeinigt. Durch Einsparungen von 50 Mio Euro wollen die Parteien aus dem Nothaushalt herauskommen. Neu ist eine Zweitwohnungssteuer.
Krefeld hat eine "große Haushaltskoalition". Nach einem Verhandlungsmarathon haben SPD, CDU und Grüne gestern eine Vereinbarung zum Haushalt unterzeichnet. Das ist schon etwas besonderes, denn im beginnenden Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters hätte es auch zu einer gegenseitigen Blockade kommen können.
Konkret wollen die drei Parteien das aktuelle Haushaltssicherungskonzept neu zuschneiden und Akzente neu setzen. Im 850 Millionen Euro-Etat der Stadt müssen jährlich 50 Millionen Euro gespart werden. Ziel ist, 2020 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Für alle drei ist es ein Kompromisspaket.
Wichtigste Punkte: Gewerbesteuer und Grundsteuer B werden erhöht, aber nicht so stark wie ursprünglich vorgesehen. Die Kita-Gebühren werden 2015 nicht steigen, statt dessen kommt 2016 ein neues Gebührenmodell. Eine Zweitwohnungssteuer soll Studenten dazu bewegen, ihren Hauptwohnsitz in Krefeld anzumelden (die Parteien hoffen auf 250.000 Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr). Außerdem gibt es für jeden neuen Bürger Geld vom Land.
Die städtische Tochter SWK soll nicht ihren gesamten Gewinn sondern "nur" 75 Prozent an die Stadt abführen. In der Verwaltung sollen "Prozesse weiter optimiert werden" - allerdings ohne Stellenabbau.
Geplant ist, dass die Verwaltung von einer Beratungsfirma durchleuchtet wird, um Sparpotenziale aufzuzeigen. Dazu sollen die Mitarbeiter aber ausdrücklich mit ins Boot geholt werden und selber Vorschläge machen können. Auch Doppel- und Dreifachstrukturen sollen abgebaut werden. Das ursprünglich geplante kostenpflichtige Parken auf Schulhöfen ist vom Tisch.
Die Planungen im Einzelnen:
Gewerbesteuer Anhebung des Hebesatzes von 440 auf 480 Punkte (statt auf 483). Geplante Einnahmen: zwischen 97 Mio (2015) und 109 Mio Euro (2020).Grundsteuer B Anhebung auf 533 Punkte statt auf 538 Punkte. Geplante Einnahmen: 48,25 Millionen Euro.
Kita-Beiträge Keine Erhöhung 2015. 2016 soll dann ein neues Gebührenmodell kommen, das Eltern mit höherem Einkommen (über 61.000 Euro) stufenweise stärker belastet.
Zweitwohnungssteuer Neu in Krefeld. Sie trifft vor allem Studenten und würde bei ca. 40 Euro pro Jahr liegen. Damit die geplanten 250.000 Euro pro Jahr zusammenkommen, müssten 6250 Bürger die Steuer zahlen. Die Hochschule hat ca. 14.000 Studenten, von denen rund 80 Prozent aus der Umgebung pendeln. Die CDU sieht diesen Punkt kritisch, "aber deswegen wollten wir die Verhandlungen nicht platzen lassen", so ihr Fraktionschef Philibert Reuters.
Hundesteuer Erhöhung ab 1. Juli um zehn Prozent bei einem, zwei und drei Hunden. Einkommensschwache zahlen (bei einem Hund) weniger. Der Verwaltungsvorschlag hatte deutlich mehr vorgesehen. "Kampfhundebesitzer", die keinen Wesenstest für ihre Vierbeiner vorweisen, sollen für den ersten Hund 800, für weitere derartige Hunde 900 Euro pro Tier zahlen.
SWK-Gewinne Die SWK soll nicht mehr als 75 Prozent ihrer Gewinne an die Stadt abführen. 2015 wird mit 8,8 Mio, 2016 und 2017 mit 6,4 und 6,3 Millionen Euro gerechnet.
Digitalisierung Durch stärkere Digitalisierung in der Verwaltung (etwa papierlose Ausschüsse) wollen die drei Parteien bereits 2016 eine Summe von 400.000 Euro sparen, in den Folgejahren soll es noch mehr werden.
Elfrather See Zur Entwicklung des eher unschönen Badesees soll es eine Zukunftswerkstatt geben. Kosten 2015: 10.000 Euro, in den Folgejahren jeweils 40.000 Euro.Kleingartenpacht Erhöhung um lediglich 4 Cent pro Quadratmeter ab 2016. Das soll 57.000 Euro pro Jahr bringen.
